Ausländerbeirat in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Grundlegende und/oder allgemeine Informationen zum Ausländerbeirat in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Nach § 84 HGO ist ein Ausländerbeirat zu bilden, wenn in einer Gemeinde mehr als 1.000 ausländische Einwohner gemeldet sind. Hat eine Gemeinde weniger als 1.000 gemeldete ausländische Einwohner, so kann ein Ausländerbeirat gebildet werden. Für die Bildung eines Ausländerbeirates ist es auch notwendig, dass genug Kandidaten dafür kandidieren. Der Ausländerbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens 37 Mitgliedern (§ 85 HGO). Laut der Hauptsatzung besteht der Ausländerbeirat in Wiesbaden aus 31 Mitgliedern, siehe § 4 Abs. 2 Hauptsatzung.

Der Ausländerbeirat ist die offizielle Vertretung der ausländischen Bevölkerung in der Kommune. Er wird von allen wahlberechtigten ausländischen Einwohnern für die Dauer von fünf Jahren demokratisch gewählt. Die Wahl ist allgemein, frei, gleich, geheim und direkt (§ 86 (1) HGO). Die Ausländerbeiräte sind somit keine benannten Gremien, sondern werden von der ausländischen Bevölkerung direkt und demokratisch gewählt.
Die rechtlichen Grundlagen für die Wahl des Ausländerbeirats sind die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung von Hessen, §§ 84-88 HGO.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre (§ 86 Abs. 1 HGO).

Wählen kann gemäß § 86 Abs. 2 HGO jeder Ausländer (auch EU-Bürger sowie alle Staatenlosen), der

• 18 Jahre alt ist
• am Wahltag seit mindestens sechs Wochen in der jeweiligen Kommune bzw. Landkreis mit
  • Hauptwohnsitz gemeldet und
  • im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Gemäß § 86 Abs. 4 HGO kann gewählt werden:

• wer das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• mindestens sechs Wochen in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat,
• wahlberechtigter ausländischer Einwohner ist bzw.
• wer Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG auf Grund von Einbürgerung wurde oder Einwohner mit doppelter Staatsbürgerschaft ist.

Nicht wählen dürfen

• Personen, die neben der ausländischen auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (Doppelstaater)
• Eingebürgerte
• Nicht-meldepflichtige Ausländer (zum Beispiel Angehörige ausländischer Streitkräfte, Personal von Botschaften und Konsulaten)
• Asylbewerber, die seit mehr als drei Monaten in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, können unter den oben genannten Voraussetzungen wählen.

Der Hessische Landtag hat am 6. Mai 2020 das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen, das am 16. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Danach werden die Ausländerbeiratswahlen zukünftig gleichzeitig mit den allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt. Die Wahl findet immer an einem Sonntag im März statt.

Die Hauptaufgabe des Ausländerbeirates ist die Interessenvertretung der ausländischen Bevölkerung einer Gemeinde / Stadt oder eines Landkreises. Ausländerbeiräte setzen sich für eine lokale Integrationspolitik ein und kämpfen gegen Ungleichbehandlung und Diskriminierung (§ 88 Abs. 1 HGO). Sie engagieren sich für Bildungschancen, für Integration in Kindertagesstätten und Schulen. Sie machen sich für die Förderung ausländischer Vereine stark. Sie vertreten gegenüber Verwaltung und Politik die besonderen Belange der ausländischen Bevölkerung und haben dort Mitsprachemöglichkeit. Wenn die Umsetzung ernsthafter Interessen gefährdet ist, gehen sie notfalls auch auf die Straße, um zu protestieren und Widerstand zu leisten. Ebenso organisieren Ausländerbeiräte mit großem Elan kulturelle, sportliche oder politische Veranstaltungen und internationale Feste, bei denen sich Menschen und Kulturen aus verschiedenen Ländern und Kontinenten näher kommen.

Nach dem Gesetz kann der Ausländerbeirat über alle Angelegenheiten beraten, die die Belange der ausländischen Bevölkerung berühren.
Der Gemeindevorstand hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten, wenn deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist.
Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht und ist in allen wichtigen Angelegenheiten zu hören, die ausländische Einwohner betreffen.
Ein Anhörungsrecht besitzt der Ausländerbeirat in den Ausschüssen. Gemeindevorstand / Magistrat und Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung können den Beirat anhören (§ 88 Abs. 2 HGO).

In allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, kann der Ausländerbeirat Anträge an die Gemeindevertretung richten (§ 88 Abs. 2 HGO).

Der Ausländerbeirat tritt zum ersten Mal binnen sechs Wochen nach der Wahl zusammen. Die Ladung erfolgt durch den bisherigen Vorsitzenden des Ausländerbeirates.
In der ersten Sitzung wird eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender und ein Vertreter gewählt. Es können auch mehrere Vertreter sein (§ 87 Abs. 1 und 2 HGO).
In der Regel findet alle vier Wochen eine Sitzung statt.