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Pressemitteilung

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Rücknahme des Wahlvorschlages der FDP nicht möglich
Die Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 179 Wiesbaden, Stadträtin Birgit Zeimetz, weist darauf hin, dass die Rücknahme eines bereits zugelassenen Wahlvorschlages wahlrechtlich nicht möglich ist.
Entgegen einiger anderslautender Aussagen und Pressemitteilungen wird der Wahlvorschlag der FDP, Dagmar Döring, auf dem Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Wiesbaden stehen. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Rücknahme eines Wahlvorschlages nur bis zum Zeitpunkt seiner Zulassung durch den Wahlausschuss vor. Die Zulassung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl am 22. September 2013 erfolgte durch den Wahlausschuss in seiner Sitzung am 26. Juli 2013.

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Herausgeber:
Pressereferat
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Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
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