Pressemitteilung
03.03.2016
Pressereferat
Flüchtlinge, Stadtpolitik, Homepage
Flüchtlinge: Oberbürgermeister informiert über aktuelle Entwicklungen
Am Donnerstag, 3. März, hat Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus wieder über den Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen informiert, insbesondere mit den drei verschiedenen „Unterbringungsarten“: Notunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen sowie Zuweisungen zur dauerhaften Unterbringung.
Notunterkünfte
Mit Stichtag Mittwoch, 2. März, befanden sich in den beiden Notunterkünften der Landeshauptstadt Wiesbaden insgesamt etwa 530 Flüchtlinge. Davon rund 450 im Simeonhaus und 80 in der August-Herrmann-Francke-Schule.
Um am 1. April mit den Umbauarbeiten für die nach den Sommerferien dringend benötigte Innenstadt-Grundschule beginnen zu können, war vereinbart, die Francke-Schule zum 15. März zu räumen. Die verbliebenen 80 Flüchtlinge seien daher am heutigen Tage ausgezogen.
Dabei hätten diese Flüchtlinge nicht noch einmal in eine weitere Notunterkunft umziehen, müssen, sondern hätten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in der Peter-Sander-Straße untergebracht werden können. „Leider wurde der Einsatzbefehl zur Vorhaltung von 1.000 Notunterkunftsplätzen seitens des Landes nicht aufgehoben, wir sind also weiterhin verpflichtet, diese Plätze vorzuhalten“, so Oberbürgermeister Sven Gerich. Die Stadt tut dies – nur für die Notunterkünfte – bis auf weiteres in Kastel Housing mit anfänglich etwa 400 Plätzen und mit fortschreitenden Bauverlauf mit bis zu 600 Plätzen und im Simeonhaus mit rund 600 Plätzen mit Reduktion auf 400 Plätze (im Zusammenspiel mit Kastel Housing). „Vorbehaltlich der Tatsache, dass nicht noch weitere Notunterkunftsplätze durch das Land angefordert werden, sind wir derzeit nicht auf die Unterbringung in Turnhallen angewiesen“, so Gerich weiter. Die im Simeonhaus frei werdenden Plätze können dann ab Ende April für zugewiesene Flüchtlinge genutzt werden. „Bisher wurden alle von uns in Rechnung gestellten Leistungen zur Notunterbringung von Flüchtlingen durch das Land beglichen.“
Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
Weiterhin sind durch das Land das American Arms Hotel mit etwa 750 Flüchtlingen belegt und auch das ehemalige Bürogebäude in der Peter-Sander-Straße mit etwa 450 Menschen (Stand von vergangener Woche).
Zuweisungen zur dauerhaften Unterbringung
Ausweislich eines Schreibens des Koordinators der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, Staatsminister Wintermeyer, vom 29. Februar, sei es aufgrund der globalen Situation einerseits sowie den politischen Diskussionen zur europäischen Verteilung von Flüchtlingen andererseits unverändert schwierig, Prognosen über den 31. März hinaus zu treffen. Daher sei derzeit nicht beabsichtigt, die wöchentlichen Zugangszahlen für Wiesbaden, die sich auf etwa 100 Personen belaufen, zu ändern.
Im ersten Quartal liegt das Aufnahmesoll Wiesbadens bei 1.162 Personen, die vorsichtige Schätzung der Landesregierung geht – bei gleich bleibenden Zahlen – von einem Soll von 1.050 Personen für Wiesbaden im zweiten Quartal aus. „Diese Zahlen – und da habe ich großes Verständnis für das Land Hessen – sind aber äußerst vorsichtig zu bewerten und stehen unter dem Vorbehalt der überörtlichen Entwicklung der Flüchtlingsthematik“, sagte Oberbürgermeister Sven Gerich.
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Mit Stichtag Mittwoch, 2. März, befanden sich in den beiden Notunterkünften der Landeshauptstadt Wiesbaden insgesamt etwa 530 Flüchtlinge. Davon rund 450 im Simeonhaus und 80 in der August-Herrmann-Francke-Schule.
Um am 1. April mit den Umbauarbeiten für die nach den Sommerferien dringend benötigte Innenstadt-Grundschule beginnen zu können, war vereinbart, die Francke-Schule zum 15. März zu räumen. Die verbliebenen 80 Flüchtlinge seien daher am heutigen Tage ausgezogen.
Dabei hätten diese Flüchtlinge nicht noch einmal in eine weitere Notunterkunft umziehen, müssen, sondern hätten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in der Peter-Sander-Straße untergebracht werden können. „Leider wurde der Einsatzbefehl zur Vorhaltung von 1.000 Notunterkunftsplätzen seitens des Landes nicht aufgehoben, wir sind also weiterhin verpflichtet, diese Plätze vorzuhalten“, so Oberbürgermeister Sven Gerich. Die Stadt tut dies – nur für die Notunterkünfte – bis auf weiteres in Kastel Housing mit anfänglich etwa 400 Plätzen und mit fortschreitenden Bauverlauf mit bis zu 600 Plätzen und im Simeonhaus mit rund 600 Plätzen mit Reduktion auf 400 Plätze (im Zusammenspiel mit Kastel Housing). „Vorbehaltlich der Tatsache, dass nicht noch weitere Notunterkunftsplätze durch das Land angefordert werden, sind wir derzeit nicht auf die Unterbringung in Turnhallen angewiesen“, so Gerich weiter. Die im Simeonhaus frei werdenden Plätze können dann ab Ende April für zugewiesene Flüchtlinge genutzt werden. „Bisher wurden alle von uns in Rechnung gestellten Leistungen zur Notunterbringung von Flüchtlingen durch das Land beglichen.“
Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen
Weiterhin sind durch das Land das American Arms Hotel mit etwa 750 Flüchtlingen belegt und auch das ehemalige Bürogebäude in der Peter-Sander-Straße mit etwa 450 Menschen (Stand von vergangener Woche).
Zuweisungen zur dauerhaften Unterbringung
Ausweislich eines Schreibens des Koordinators der hessischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, Staatsminister Wintermeyer, vom 29. Februar, sei es aufgrund der globalen Situation einerseits sowie den politischen Diskussionen zur europäischen Verteilung von Flüchtlingen andererseits unverändert schwierig, Prognosen über den 31. März hinaus zu treffen. Daher sei derzeit nicht beabsichtigt, die wöchentlichen Zugangszahlen für Wiesbaden, die sich auf etwa 100 Personen belaufen, zu ändern.
Im ersten Quartal liegt das Aufnahmesoll Wiesbadens bei 1.162 Personen, die vorsichtige Schätzung der Landesregierung geht – bei gleich bleibenden Zahlen – von einem Soll von 1.050 Personen für Wiesbaden im zweiten Quartal aus. „Diese Zahlen – und da habe ich großes Verständnis für das Land Hessen – sind aber äußerst vorsichtig zu bewerten und stehen unter dem Vorbehalt der überörtlichen Entwicklung der Flüchtlingsthematik“, sagte Oberbürgermeister Sven Gerich.
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Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden