Pressemitteilung

In einem trialogischen Prozess zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung soll die Steuerungsgruppe bis Ende 2015 Leitlinien und Verfahrensregelungen erarbeiten. Ziel sind verbindliche Spielregeln für die Mitwirkung und -gestaltung von Bürgerinnen und Bürgern an zukünftigen Planungs- und Entscheidungsprozessen innerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die Steuerungsgruppe wird unterstützt von einer Projektgruppe der Verwaltung, die die Vorbereitung, Organisation und Geschäftsführung bewältigt. Um alle auf den gleichen Stand zu bringen und einen erfolgreichen Arbeitsprozess zu gewährleisten, wurden die Teilnehmer in der ersten Sitzung zunächst über die Beschlussgrundlagen informiert. Darüber hinaus wurde eine Projektstruktur für den Beteiligungsprozess vorgeschlagen und einvernehmlich akzeptiert. Zudem hat die Gruppe die vielfältigen Erwartungen an den Prozess und die Leitlinien formuliert und sich auf wichtige Details der Arbeitsweise und -organisation geeinigt; zum Beispiel darauf, dass der Fachausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration laufend über die zentralen Bausteine und den Fortgang des Beteiligungsprozesses informiert wird.

„Die Arbeitsatmosphäre bei der ersten Sitzung spricht dafür, dass die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe ein Modell für das zukünftige Zusammenwirken von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sein könnte“, meint Gerich, bei dem verwaltungsseitig die Federführung für den Prozess liegt. „Es geht nicht nur um die Erarbeitung von Leitlinien, sondern auch um die Entwicklung einer neuen Beteiligungskultur, um die Suche nach einem neuen Umgang von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung miteinander und um die Entwicklung eines positiven Klimas in einer lebendigen Demokratie und einer aktiven Bürgerkommune Wiesbaden.“

Für den weiteren Prozess werden nun externe Unterstützer gesucht, das heißt fachlich erfahrene Büros für die Moderation der Steuerungsgruppe und die Veranstaltungen, die ab Ende 2014 und im nächsten Jahr stattfinden sollen. Dem dafür notwendigen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren hat die Steuerungsgruppe zugestimmt, sodass die dafür notwendigen Schritte ohne weiteren Zeitverlust abgewickelt werden können. Entscheidungen dazu sind für Oktober geplant. Auch für die wissenschaftliche Begleitung und die prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit, die ebenfalls von den Stadtverordneten beschlossen worden waren, sind noch Vorarbeiten zu leisten.

Des Weiteren wird sich die Steuerungsgruppe mit Erfahrungen aus anderen Städten auseinandersetzen, die schon Leitlinien erarbeitet haben und diese bereits umsetzen. Die Fachöffentlichkeit nennt etwa die Städte Heidelberg, Bonn und Potsdam häufig als gute Beispiele. Auch das seit 2013 bestehende bundesweite „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ kann nützliche Informationen liefern und vielfältige Unterstützung leisten.

Hintergrund:
In seiner Sitzung am Dienstag, 11. März 2014, hat der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Sitzungsvorlage zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden beschlossen. Damit hat er auf den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom 21. November 2013 reagiert, Leitlinien und Verfahrensregelungen für die zukünftige Bürgerbeteiligung zu erarbeiten: Mit Beschluss Nummer 0545 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat unter anderem dazu aufgefordert, zur Erarbeitung eines Fachkonzeptes für ein Bürgerbeteiligungsmodell in Wiesbaden einen trialogischen Prozess zu wählen, bei dem Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung gleichberechtigt an der Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Wiesbaden beteiligt werden. Darüber hinaus sollen die Ortsbeiräte nach Maßgabe der Stadtverordnetenversammlung in den Erarbeitungsprozess der Leitlinien miteinbezogen werden und der Prozess zur Entwicklung der Leitlinien soll wissenschaftlich begleitet und von einer neutralen Person moderiert werden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sich in den vergangenen Jahren zwar wiederholt mit dem Themenkomplex Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt und den allgemeinen politischen Willen nach einem Mehr an Bürgerbeteiligung formuliert. Leitlinien oder ein Modell für Bürgerbeteiligung sind bisher jedoch in Wiesbaden noch nicht beschlossen worden.

Nach dem Magistratsbeschluss im März stand die Einrichtung einer Steuerungsgruppe mit jeweils sechs Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Bürgerschaft und Verwaltung an, die die Beteiligungsprozesse zur Erarbeitung der Leitlinien und Regelungen koordinieren. Die Verwaltungsvertreter wurden vom Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik zusammengestellt und die Politikvertreter setzen sich aus Stadtverordneten und Ortsvorstehern zusammen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft wurden vom Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration ausgewählt, nachdem das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik einen Vorschlag zum Auswahlverfahren erarbeitet hat.

Hinweis an die Redaktionen:
Fragen beantwortet das Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik unter der Telefonnummer 0611 315691 oder der E-Mail-Adresse amt-fuer-strategische-steuerung-stadtforschung-und-statistik@wiesbaden.de.

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