Pressemitteilung

Insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer werden Verbesserungen von circa 25 Millionen Euro gegenüber dem Plan erwartet. Davon werden rund 21 Millionen Euro zur Abdeckung des Defizits laut Satzung benötigt. Gleichzeitig zeichnet sich bei den Aufwendungen, trotz erheblicher Mehraufwendungen bei den Sozialleistungen und der Kinderbetreuung gegenüber den Vorjahren, keine Überschreitung in der Gesamtsumme ab. Wie in den Haushaltsplanberatungen vereinbart, erhält die Stadtverordnetenversammlung nun die Möglichkeit, zusätzliche Projekte in Höhe von circa vier Millionen Euro freizugeben, die im Haushalt zwar vorgemerkt, aber noch nicht finanziert waren.

„Während aktuell viele Kommunen Haushaltssperren verhängen müssen, bewährt sich das Vorgehen der Wiesbadener Finanzpolitik mit ihren Steuerungsinstrumenten. Eine besonnene Haushaltsplanung, die die Finanzierbarkeit neuer Projekte im Haushaltsvollzug zur Bedingung macht, sichert langfristig Entscheidungsspielräume für die Politik“, betont Imholz. Die aktuell gute Finanzsituation werde aber schon jetzt durch bereits getroffene Festlegungen mit Blick auf die nächsten Jahre erheblich belastet. Dies gelte, so der Kämmerer, für die Sporthalle am Platz der Deutschen Einheit, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Strukturveränderung im Öffentlichen Personennahverkehr und den Neubau der Rhein-Main-Hallen. Diese Projekte seien in den kommenden Haushalten zusätzlich zu finanzieren und würden so den Entscheidungsspielraum einengen.

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