Pressemitteilung
06.10.2015
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Stadtkämmerer Imholz bringt Haushalt 2016/2017 ein
Am Dienstag, 6. Oktober, hat Stadtkämmerer Axel Imholz dem Magistrat seinen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016/2017 vorgelegt und damit die Haushaltsplanberatungen formal eröffnet.
"Der jetzt vorgelegte Kämmererentwurf ist eine Rechnung mit mehreren Variablen, die erst in den kommenden Wochen aufgelöst werden können", erklärte der Stadtkämmerer in der Magistratspressekonferenz. Der Entwurf biete aber eine gute Grundlage, um zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen.
Der Kämmererentwurf umfasst ein Ausgabevolumen (ohne Erstattungen) von 1,1 Milliarden Euro (Ergebnishaushalt rund eine Milliarde Euro, Investitionshaushalt rund 50 Millionen Euro). Hier ist alles dokumentiert, was die Verwaltung an Bedarf geltend macht und zur Leistungserfüllung in 2016/17 benötigt. So liegt zum Beispiel das laufende Ausgabevolumen für den Bereich „Soziales inklusive Kinderbetreuung, LWV Umlage“ bei rund 55 Prozent des Ergebnishaushaltes. Der insgesamt gemeldete Bedarf liegt aber deutlich darüber.
Der Stadtkämmerer musste bei den Rahmenvorgaben eine „rote Linie“ ziehen: „Die Vorplanungen zu Jahresbeginn haben gezeigt, dass der Haushalt aus dem Ruder laufen wird, wenn wir nicht von Anfang an gegensteuern." Damit verbunden war eine strenge Budgetvorgabe für die Fachdezernate. So musste diesmal schon bei der regulären Anmeldung 2016/2017 überlegt werden, wo reduziert werden kann. "Mein Haushaltsplanentwurf 2016/2017 zeigt ein jährliches Plandefizit von rund 16 Millionen Euro. Das ist eine ordentliche Ausgangsbasis, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, so der Kämmerer.
„Wir haben viele gute Projekte realisiert, wie den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen oder die Neubauten Platz der Deutschen Einheit und Rhein-Main-Hallen. Das führt zu höheren jährlichen Haushaltsbelastungen, die wir nicht alleine über unsere Mehreinnahmen kompensieren können,“ erläuterte Imholz. „Natürlich gibt es weitere Bedarfe oder Wünsche der Fachdezernate oder auch der Politik. Diese sind in den beginnenden Haushaltsplanberatungen zu diskutieren, zu bewerten und zu priorisieren.“
Zu den Variablen, die erst in den kommenden Wochen konkretisiert werden können, zählt der Kämmerer die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die Bundesmittel zur finanziellen Entlastung der Kommunen, das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes und die Flüchtlingshilfen. "Das sind wesentliche Einnahme- und Ausgabepositionen, deren genaue Höhe aktuell noch nicht bekannt ist und die wir auch nicht hier vor Ort festlegen." Selbst in der Hand habe die Stadt dagegen die Entscheidung über die Anhebung kommunaler Steuern, beziehungsweise der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Auch dies müsse in den Haushaltsberatungen der Stadtverordneten diskutiert und entschieden werden.
Die abschließende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum kommenden Doppelhaushalt ist für den 17. Dezember vorgesehen. „Wiesbaden bleibt auf Kurs und erreicht sicheres Ufer, wenn wir erkennen, dass gute Ideen und Projekte nicht immer sofort umgesetzt werden können und dass wir bei unseren Leistungen Prioritäten setzen müssen“, so der Stadtkämmerer abschließend.
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Der Kämmererentwurf umfasst ein Ausgabevolumen (ohne Erstattungen) von 1,1 Milliarden Euro (Ergebnishaushalt rund eine Milliarde Euro, Investitionshaushalt rund 50 Millionen Euro). Hier ist alles dokumentiert, was die Verwaltung an Bedarf geltend macht und zur Leistungserfüllung in 2016/17 benötigt. So liegt zum Beispiel das laufende Ausgabevolumen für den Bereich „Soziales inklusive Kinderbetreuung, LWV Umlage“ bei rund 55 Prozent des Ergebnishaushaltes. Der insgesamt gemeldete Bedarf liegt aber deutlich darüber.
Der Stadtkämmerer musste bei den Rahmenvorgaben eine „rote Linie“ ziehen: „Die Vorplanungen zu Jahresbeginn haben gezeigt, dass der Haushalt aus dem Ruder laufen wird, wenn wir nicht von Anfang an gegensteuern." Damit verbunden war eine strenge Budgetvorgabe für die Fachdezernate. So musste diesmal schon bei der regulären Anmeldung 2016/2017 überlegt werden, wo reduziert werden kann. "Mein Haushaltsplanentwurf 2016/2017 zeigt ein jährliches Plandefizit von rund 16 Millionen Euro. Das ist eine ordentliche Ausgangsbasis, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, so der Kämmerer.
„Wir haben viele gute Projekte realisiert, wie den Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen oder die Neubauten Platz der Deutschen Einheit und Rhein-Main-Hallen. Das führt zu höheren jährlichen Haushaltsbelastungen, die wir nicht alleine über unsere Mehreinnahmen kompensieren können,“ erläuterte Imholz. „Natürlich gibt es weitere Bedarfe oder Wünsche der Fachdezernate oder auch der Politik. Diese sind in den beginnenden Haushaltsplanberatungen zu diskutieren, zu bewerten und zu priorisieren.“
Zu den Variablen, die erst in den kommenden Wochen konkretisiert werden können, zählt der Kämmerer die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die Bundesmittel zur finanziellen Entlastung der Kommunen, das Kommunalinvestitionsprogramm des Landes und die Flüchtlingshilfen. "Das sind wesentliche Einnahme- und Ausgabepositionen, deren genaue Höhe aktuell noch nicht bekannt ist und die wir auch nicht hier vor Ort festlegen." Selbst in der Hand habe die Stadt dagegen die Entscheidung über die Anhebung kommunaler Steuern, beziehungsweise der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Auch dies müsse in den Haushaltsberatungen der Stadtverordneten diskutiert und entschieden werden.
Die abschließende Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum kommenden Doppelhaushalt ist für den 17. Dezember vorgesehen. „Wiesbaden bleibt auf Kurs und erreicht sicheres Ufer, wenn wir erkennen, dass gute Ideen und Projekte nicht immer sofort umgesetzt werden können und dass wir bei unseren Leistungen Prioritäten setzen müssen“, so der Stadtkämmerer abschließend.
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