Pressemitteilung

Am Dienstag, 17. November, hatte das hessische Ministerium für Soziales und Integration die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass das Land das American Arms Hotel als Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für bis zu 1000 Flüchtlinge und zwei Jahre nutzen möchte. „Ich bedauere diese Entwicklung sehr“, erklärt der Oberbürgermeister. Denn damit gerate die gesamte Planung für das Areal ins Wanken. Erst im Sommer wurde bekannt gegeben, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) dort in den kommenden Jahren Studentenwohnungen, Einzelhandel und allgemeines Wohnen ermöglichen wollte. „Und aufgrund der aktuellen Entwicklungen hatten wir den Gebäudekomplex auch als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge, die uns vom Land Hessen zugewiesen werden, in Erwägung gezogen“, so Gerich.

Hinzu komme, dass die hessische Landesregierung den Kommunen am Mittwoch, 11. November, mitgeteilt habe, dass das Land Hessen mit täglich 900 unterzubringenden Flüchtlingen rechne (Schätzung). Deshalb seien erneute Einsatzbefehle zur Notunterbringung von Flüchtlingen zu erwarten - nach der gleichen Reihenfolge wie die ersten Einsatzbefehle. „Wir müssen also damit rechnen, in der ersten Dezemberhälfte einen weiteren Einsatzbefehl vom Land zu erhalten. Deshalb habe ich die Berufsfeuerwehr Wiesbaden in der vergangenen Woche gebeten, mit den Vorbereitungen für die Aufnahme weiterer 1.000 Flüchtlinge zu beginnen. Da wir in Wiesbaden so kurzfristig keine Großunterkunft kaufen oder mieten können, werden wir zunächst erneut auf Sporthallen zugreifen müssen. Ich habe daher am heutigen Donnerstag, 19. November, die Ortsvorsteher der betroffenen Ortsbezirke informiert, dass wir die Sporthallen in Klarenthal, im Schelmengraben und die Halle am Zweiten Ring dafür logistisch vorbereiten werden“, erklärt Gerich. Eine Sperrung für den Sport erfolgt erst, wenn der entsprechende Einsatzbefehl durch das Land erteilt wird.

Die Kriterien für die Auswahl der Hallen sind folgende: Es sollten nicht die bereits zur Unterbringung genutzten Hallen erneut in Beschlag genommen werden, eine Abtrennung durch Vorhänge muss möglich sein (Mindestmaß an Aufteilbarkeit und damit Trennung für Familien, Frauen und Männer), es müssen ausreichend Logistikflächen zur Verfügung stehen (An- und Abfahrt von Bussen, Versorgung, Catering, Rettungskräfte), eine Nutzung von Hallen mit gemeinsamem Schulhof sollte vermieden werden. „Wir streben erneut die Betreuung durch hauptamtliche Kräfte der Hilfsorganisationen an, die Verhandlungen hierzu laufen nun an“, so Gerich.

Um die Bürgerinnen und Bürger wie gewohnt über die Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft auf dem Laufenden zu halten, werden in den kommenden beiden Wochen erneut Bürgerversammlungen organisiert, in denen der Oberbürgermeister gemeinsam mit der Feuerwehr Rede und Antwort stehen wird. „Darüber hinaus werden wir selbstverständlich auch weiterhin umfassend über die aktuellen Entwicklungen über die Medien informieren“, so Gerich.

Ziel ist es, Turn- und Sporthallen nur für den absolut notwendigen Zeitraum zu belegen, da eine Notunterbringung in Turnhallen sowohl für Flüchtlinge als auch Nutzerinnen und Nutzer aus Vereinen und Schulen auf Dauer nicht erstrebenswert ist. „Wir arbeiten unter Hochdruck an der Akquise von Gebäuden, um eine dauerhafte Unterbringung zu gewährleisten: Gebäude werden identifiziert, geprüft und bei Eignung zur Miete oder zum Kauf und zur anschließenden Herrichtung vorgeschlagen“, erklärt der Oberbürgermeister. Die Suche sei nicht einfach, da aus logistischen Gründen für die Notunterkünfte vor allem größere Einheiten benötigt würden, um die Betreuung sicherzustellen. Kleinere Objekte würden für die Unterbringung der Wiesbaden zugewiesenen Kontingentflüchtlinge mit Bleibeperspektive durch das Sozialdezernat benötigt.

„Zum wiederholten Male in wenigen Monaten bitte ich die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener um ihr Verständnis, um Solidarität und Hilfsbereitschaft. Es ist mir bewusst, dass zurzeit viel von uns verlangt wird. Doch wir haben seit der ersten Eröffnung der Notunterkünfte im September erfahren, dass Wiesbadens Stadtgesellschaft funktioniert. Ich bin deshalb – trotz aller Herausforderungen – zuversichtlich, dass wir mit transparenter und rechtzeitiger Kommunikation und Planung auch den Betrieb weiterer Notunterkünfte in unserer Stadt meistern können und dass Schutzsuchende von den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern willkommen geheißen werden. Mein herzlicher Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die eine wahre Willkommenskultur in Wiesbaden ermöglichen und leben“, sagt Gerich.

Hintergrund:
Beim American Arms Hotel handelt es sich um eine Liegenschaft des Bundes, die die Stadt kaufen wollte, um sie zu entwickeln. Das Land Hessen hat bei Bundesliegenschaften ein Zugriffsrecht vor der Stadt.

Um die Organisation sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu bündeln, wird zum 1. Dezember eine Lenkungsgruppe aus allen betroffenen Bereichen der Stadtverwaltung ins Leben gerufen, bei der alle Fäden aus den unterschiedlichen Kategorien (Notunterkünfte, Erstaufnahme, Kontingentflüchtlinge) zusammenlaufen. Um einen Austausch mit den politischen Gremien zu gewährleisten, wird auch der Vorsitzende des vom Sozialausschuss eingerichteten Runden Tisches Asyl gebeten, sofern möglich, an den Besprechungen der Lenkungsgruppe teilzunehmen.

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