Pressemitteilung

Anlass zur Freude für den OB ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind Grundlage für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Nach den rechtlichen Festlegungen im Baugesetzbuch kann die Stadt Wiesbaden nur dann einen städtebaulichen Entwicklungsbereich festlegen, wenn durch die Untersuchungen festgestellt wird, dass es einen erhöhten Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten gibt, der so schnell wie möglich in dem Entwicklungsgebiet gedeckt werden soll. Durch die Untersuchungen soll insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsbereich ermittelt und gefördert werden. „Die Mitwirkung der Grundstückseigentümer ist mir besonders wichtig, da es von deren Mitwirkungsbereitschaft abhängt, wie schnell wir mit dem Projekt vorankommen und es umsetzen können“, so der Oberbürgermeister.

Im Rahmen der Untersuchungen wird eine Bestandsaufnahme aller Planungsfaktoren, von den klimatischen Funktionen des Gebiets oder dem Spektrum an Tier- und Pflanzenarten bis hin zu den verkehrlichen oder gewerblichen Anforderungen etc. durchgeführt. Die Daten aus der Bestandsaufnahme stellen die Grundlage für die Planung dar, die gleichzeitig im Rahmen eines Beteiligungs- und Kommunikationsprozesses erfolgt. Ergebnis dieser Arbeitsphase, die Ende des nächsten Jahres abgeschlossen sein soll, ist entweder ein Strukturkonzept für das Gebiet oder die Festlegung, dass auf eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme verzichtet wird. „Der Prozess ist ergebnisoffen, ich erhoffe mir aber, dass ein ausgewogener Mix von Wohnen, Arbeiten, Freiflächen und Biotopflächen gefunden wird“, so Sven Gerich. In dem Planungsprozess hat die Abwägung der unterschiedlichsten Ziele eine wichtige Funktion, die sich auch in dem Abschlussdokument wiederfinden muss. Deshalb sind auch die Behörden (als so genannte Träger öffentlicher Belange) in den Prozess einzubinden. Ergebnis ist neben dem Strukturkonzept auch eine Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten bei Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme und der Möglichkeiten der Finanzierung.

Eine besondere Bedeutung wird während der vorbereitenden Untersuchungen der Beteiligung der Öffentlichkeit zukommen. Hierzu ist vorgesehen, neben der Durchführung von Bürgerworkshops auch die Vereine, Verbände und Initiativen direkt in Planungsworkshops in den Prozess einzubinden. Die Auftaktveranstaltung für den Planungs- und Kommunikationsprozess wird wahrscheinlich im Oktober oder November stattfinden.

Im weiteren Verlauf ist vorgesehen über Planungs- und Bürgerworkshops die Vorstellungen zur zukunftsfähigen Gestaltung des Gebietes zu ermitteln und in eine Planung zu integrieren. Dafür werden wir uns ein halbes Jahr Zeit nehmen, betont Sven Gerich. Der umfassende Bürgerbeteiligungsprozess soll nicht in Hektik oder nur einer Veranstaltung „durchgezogen werden“.

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