Pressemitteilung
02.10.2018
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Verkehrsdezernent Kowol zu „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung
„Zuerst hat die Bundesregierung jahrelang die Machenschaften der Autoindustrie gedeckt. Dann hat sie kurz vor der Bundestagswahl eine sogenannte ‚Dieselmilliarde‘ für die belasteten Städte versprochen, die mit so großen bürokratischen Hürden verbunden ist, dass bis heute davon erst wenige Mittel in wirksame Maßnahmen fließen konnten. Kurz vor zwei Landtagswahlen wird jetzt nach langem Her und Her ein Papier präsentiert, das noch gar nicht durchfinanziert ist und das – Stand jetzt – für belastete Städte wie Wiesbaden erst verzögert und mit überschaubarer Wirksamkeit greift“, sagt Wiesbadens Verkehrsdezernent Andreas Kowol zum „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung.
Kowol weiter: „Die von Bundesverkehrsminister Scheuer eingefädelten Umtauschprämien gehen an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. Auch in Wiesbaden sind die wenigsten in der Lage oder willens, spontan mehrere Zehntausend Euro für ein neues Auto hinzublättern. Die Abwendung eines Dieselfahrverbots ist ein zu wichtiges Thema, als dass wir uns dabei auf vage Ankündigungen der Bundesregierung verlassen sollten. Jetzt ist es Gold wert, dass wir als Landeshauptstadt Wiesbaden vorgesorgt und mit Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung ein eigenes, hochwirksames Sofortpaket entwickelt haben. Wir sind bereits mitten in der Umsetzung und sehen uns deshalb für die Gerichtsverhandlung gut aufgestellt. In Kürze wird zum Beispiel die umgebaute Verkehrsführung am Dürerplatz sichtbar und wirksam, um Durchgangsverkehr von innen nach außen zu verlagern. Auch die neue Fahrspur für den Bus- und Radverkehr auf dem 1. Ring nimmt Form an. Alles, was von den Berliner Ankündigungen tatsächlich umgesetzt wird, nehmen wir obendrauf natürlich gerne mit. Sich darauf zu verlassen wäre allerdings naiv bis fahrlässig, auch mit Blick auf die 125.000 betroffenen Dieselfahrer in Wiesbaden und Region, auf das heimische Handwerk und unseren Einzelhandel.“
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