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Bürgermeister stellt Ziele als Wirtschaftsdezernent vor: Besserer Kontakt zu Unternehmen und schnelles Internet
Seit dem 1. Oktober dieses Jahres ist Bürgermeister Dr. Oliver Franz auch Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Wiesbaden. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtete er am Mittwoch, 24. Oktober, über seine Ziele im neuen Aufgabengebiet.
Ausgangspunkt vieler Überlegungen sei die Studie „Industriestandort Wiesbaden stärken“. „Als größte Schwäche Wiesbadens wurde von den Befragten der Mangel an verfügbaren Gewerbeflächen genannt“, so Franz. Dies habe zur Folge, dass ortsansässige Unternehmen nur begrenzte Erweiterungsmöglichkeiten hätten und sich nur wenig neue Firmen ansiedeln könnten. Gleiches gelte im Dienstleistungssektor für Büroflächen und –Immobilien. Diese Entwicklungen hätten hauptsächlich mit der Attraktivität Wiesbadens als Wohnort und der damit verbundenen Konkurrenz zwischen Wohn- und Gewerbeflächen zu tun. Als Wirtschaftsdezernent werde er sich daher für die Erschließung und Ausweisung neuer Gewerbegebiete einsetzen. Dabei gehe es ihm nicht nur um große Gebiete, sondern auch um kleinteilige Angebote für Handwerksbetriebe und Startups.

„Da die Politik die Bündelung der Liegenschaften beim Stadtplanungsdezernenten, meinem Kollegen Hans-Martin Kessler, beschlossen hat, obliegt diesem in naher Zukunft die Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe“, erklärt der Bürgermeister; beim Thema Flächen stehe er bereits jetzt in engem Kontakt mit seinem Magistratskollegen. Geplanter Termin für den Wechsel des Bereichs Liegenschaften zu Stadtrat Kessler sei der Jahresbeginn 2019.

Daneben will sich der neue Wirtschaftsdezernent verstärkt um die Kommunikation mit Branchenverbänden und Unternehmen kümmern. „In Branchengesprächen möchte ich erfahren, welche branchenspezifischen Probleme es gibt. Insbesondere mit den Vertretern der für Wiesbaden besonders wichtigen Branchen, vor allem Chemie, Pharma, Maschinenbau und Elektrotechnik sowie Banken und Versicherungen und Gesundheitswirtschaft, möchte ich zeitnah in den Dialog treten. Daneben wird es selbstverständlich Gespräche mit einzelnen Unternehmen und Interessenverbänden und Kammern geben“, führt Franz aus. Ziel seien ein umfassendes Bild über die Bedürfnisse sowie eine verbesserte Vernetzung der Wiesbadener Wirtschaft. Außerdem sei zu überlegen, auch branchenübergreifende Netzwerke, beispielsweise in der Industrie, zu gründen. Dabei unterstützen zukünftig auch zwei neue Stellen, die bei der Wirtschaftsförderung geschaffen wurden. Zusätzlich möchte Franz Kooperationen der Wiesbadener Unternehmen mit den Hochschulen intensivieren. Auch dies seien Themen, die in der Industriestudie angesprochen wurden.

Ein weiteres Ziel, an dessen Erreichung er bereits als Ordnungsdezernent gearbeitet habe, sei die Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Fußgängerzone und der Erhalt von attraktiven Einkaufsmöglichkeiten. „Wir brauchen einen interessanten Branchenmix in den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel. Die Menschen werden auch weiterhin in der Innenstadt einkaufen, wenn Beratung und Angebot besser sind als bei der Konkurrenz im Internet.“ Außerdem könne kein Onlinehändler eine Mischung aus Einkaufen, Gastronomie und Freizeiterlebnis bieten. Vor der Sommerpause habe er bereits ein Dialogforum mit verschiedenen Akteuren aus Handel, Industrie und Verwaltung gegründet, welches sich um die Verbesserung von Sauberkeit, Stadtmöblierung, Sicherheit und Beleuchtung kümmere. Dieses Gremium könne auch um weitere Themenfelder erweitert werden. „Hier fällt mir, neben der Belebung der Innenstadt, der Bereich Verkehr ein. Denn der Zugang zur Innenstadt muss auch weiterhin für die Fahrzeuge von Lieferanten und Kunden gewährleistet sein“, mahnt der Bürgermeister. Der bereits beschlossene „City-Manager“ und gegebenenfalls ein „Nachtbürgermeister“ könnten weitere Ansprechpartner für die Unternehmen in der City sein.

Im Bereich digitaler Infrastruktur möchte sich Oliver Franz gemeinsam mit Oberbürgermeister Sven Gerich besonders um den Ausbau von schnellen Internetzugängen kümmern. Denn die Breitbandversorgung im Stadtgebiet entspreche in vielen Gebieten noch immer nicht den Erwartungen von Bürgern, Betrieben und Besuchern. „Schnelles Internet betrifft alle: Junge und Alte, Privatleute und Wirtschaft, Einheimische und Touristen. Mein Ziel ist, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden ‚Gigabit-Stadt‘ wird“, erklärt der neue Wirtschaftsdezernent. Darunter werde verstanden, dass möglichst rasch alle Gebäude innerhalb des Stadtgebietes inklusive aller Vororte direkt an ein Glasfasernetz angeschlossen werden. Ferner soll die Verfügbarkeit von kostenlosem WLAN über die Innenstadt hinaus deutlich weiter ausgebaut werden. Das Mobilfunknetz sei rasch auf den künftigen 5-G-Standard auszubauen. Dabei solle der Ausbau aller Netze soweit möglich marktgetrieben erfolgen, also von Investitionen privater Anbieter getragen werden, ohne kommunale Steuergelder zu benötigen. „Für das Ziel ‚Gigabit-Stadt‘ müssen alle städtischen Ämter und Dezernate zusammenarbeiten. Auch müssen wir rasch handeln, um mit Unterstützung der Hessischen Landesregierung Bundesmittel zu akquirieren“, so Franz weiter. Die Wirtschaftsförderung habe bereits mit ersten Vorarbeiten begonnen.

Zwei weitere Themen, mit denen sich der neue Wirtschaftsdezernent beschäftigen will, sind die Schaffung eines guten Gründerklimas sowie die Auswirkungen des bevorstehenden Brexits auf die Landeshauptstadt Wiesbaden. Für Gründerinnen und Gründer habe man in Wiesbaden mit der Existenzgründungs- und Innovationsförderungsagentur EXINA bereits einen kompetenten Ansprechpartner. Auch die bereits angesprochene Flächenentwicklung werde Startups und Gründern zugutekommen. Im Bereich Brexit sollte Wiesbaden seine Attraktivität als Wohnort in den Fokus rücken. „Dabei haben wir sicherlich bessere Chancen als im Werben um Bankstandorte“, so Bürgermeister Franz abschließend.

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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger
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