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Rathaus, Stadtpolitik, Statistik, Homepage
Abstimmungen zu Verfassungsänderungen auch in Wiesbaden erfolgreich
Am 28. Oktober 2018 wurde in Hessen nicht nur ein neuer Landtag gewählt, sondern es standen gleichzeitig fünfzehn Änderungen der hessischen Verfassung zur Abstimmung. Wie das Votum der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener ausfiel, hat das Amt für Statistik und Stadtforschung jetzt näher untersucht und dokumentiert.
In Wiesbaden beteiligten sich 65,2 Prozent der Stimmberechtigten an den Abstimmungen zur Verfassungsänderung – und stimmten den bereits vom Landtag verabschiedeten Anpassungen mit großer Mehrheit zu. Den höchsten Anteil an „Ja“-Stimmen erhielt das Änderungsgesetz zur Einführung der informationellen Selbstbestimmung in die Verfassung: 91,6 Prozent der Abstimmenden sind dafür, den Datenschutz in der Verfassung zu verankern. Die Förderung der Infrastruktur (90 Prozent), die Aufnahme von Kinderrechten (89,8 Prozent) und die Nachhaltigkeit (89,7 Prozent) sind weitere Ziele, die nach Ansicht einer großen Mehrheit in die Verfassung gehören.

Auch die übrigen Gesetzesänderungen wurden von jeweils mehr als 80 Prozent der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener befürwortet. Einzige Ausnahme: die Absenkung des Wählbarkeitsalters für den Hessischen Landtag von 21 auf 18 Jahre, für die „nur“ 70,5 Prozent stimmten. Ein früherer Versuch des Landtags, diese Altersgrenze zu senken, war 1995 noch am Votum des Volkes gescheitert.

Die Abweichungen der Wiesbadener Abstimmungsergebnisse zu den landesweiten sind gering und liegen im Schnitt bei nur 0,6 Prozentpunkten. Am stärksten sind die Unterschiede noch bei der Streichung der Todesstrafe aus der Verfassung und dem Bekenntnis zu Europa; dort liegt die Zustimmung in Wiesbaden jeweils um rund zwei Prozentpunkte höher als im Landesdurchschnitt.

Je nach Thema wurde in den Ortsbezirken unterschiedlich abgestimmt. Die Differenzen sind gering bei offenbar konsensfähigen Sachverhalten (zum Beispiel „Gleichberechtigung“ „Förderung der Infrastruktur“ und „Direkte Demokratie“) und größer bei stärker polarisierenden Themen (zum Beispiel „Todesstrafe“ und „Bekenntnis zu Europa“). Insgesamt wurde die Änderung der Hessischen Verfassung aber in allen Stadtteilen von einer satten Mehrheit der Abstimmenden akzeptiert. Besonders hohe Zustimmung kam aus den Ortsbezirken Sonnenberg, Igstadt und Westend/Bleichstraße.

Weitere Erkenntnisse vermittelt der aktuelle „blickpunkt.statistik“, der unter www.wiesbaden.de/statistik heruntergeladen werden kann.

Fragen können an das Amt für Statistik und Stadtforschung, Telefon (0611) 315691, E-Mail: amt-fuer-statistik-und-stadtforschung@wiesbaden.de gerichtet werden.

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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Telefonzentrale Rathaus:
Grafik Ergebnisse der Volksabstimmungen in Wiesbaden am 28. Oktober 2018
Grafik Ergebnisse der Volksabstimmungen in Wiesbaden am 28. Oktober 2018

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