Pressemitteilung

Im April dieses Jahres wurde durch die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Wiesbadener Polizei das Projekt „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ vorgestellt. Bürgermeister Dr. Oliver Franz und Polizeipräsident Stefan Müller hatten sich gemeinsam auf ein Gesamtkonzept verständigt, welches verschiedene Themenbereiche beinhaltet und die Herausforderungen einer zeitgemäßen Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr bewältigen soll.

Hinweise aus der Bevölkerung und Befragungen deuteten darauf hin, dass sich das Sicherheitsgefühl der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger verändert hatte. Auch wenn die Fallzahlen und die Aufklärungsquote der Wiesbadener Polizei aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vom Frühjahr 2018 belegen, dass Wiesbaden eine sichere Stadt ist, galt es gemeinsam auf diese Entwicklungen zu reagieren.

Nach einem halben Jahr ziehen Stadt und Polizei eine Zwischenbilanz und stellen dar, welche Maßnahmen durchgeführt wurden und welche Projekte sich in welchem Stadium der Umsetzung befinden.

Videoüberwachung in Wiesbaden
Die rechtlichen und technischen Anforderungen an die geplanten Videoschutzanlagen am Platz der Deutschen Einheit/Schwalbacher Straße und in der Umgebung des Hauptbahnhofes / Kulturparkgeländes sind sehr anspruchsvoll. Dies hatte eine aufwendige Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens zur Folge. Das Verfahren läuft aktuell und erste Firmen haben ihr Interesse an einer Angebotsabgabe bekundet. Es ist geplant, dass die Auftragserteilung Anfang 2019 erfolgt.

Sperrkonzept gegen Amokfahrten
Bereits im Mai wurden an vier Zufahrten zur Fußgängerzone - Rheinstraße / Kirchgasse, Langgasse / Webergasse, Friedrichstraße / Marktstraße und Schlossplatz / Mühlgasse - insgesamt 17 Betonblöcke aufgestellt. Diese vier Tonnen schweren Blöcke sollen verhindern, dass Fahrzeuge hohe Geschwindigkeiten aufnehmen und in Menschenansammlungen fahren können. Um illegales Befahren der Fußgängerzone zukünftig ganz zu verhindern und die Besucher gegen Amokfahrten zu schützen, hatten die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden unter der Federführung des Ordnungsamtes bereits im vergangenen Jahr ein Sperrkonzept erstellt. Dieses Konzept sieht verschiedene Arten und Dimensionen von versenkbaren und/oder stationären Zufahrtsperren vor. Derzeit befindet sich das Projekt in der Bearbeitung beim Verkehrsdezernat, welches ein externes Ingenieurbüro zur Unterstützung hinzugezogen und eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe gebildet hat.

Steigerung der Veranstaltungssicherheit
Ordnungsamt und Landespolizei arbeiten bei der Veranstaltungssicherheit weiterhin Hand in Hand. Neben gemeinsamen Gefährdungsanalysen gibt es verstärkt gemeinsame Streifen bei Festen und Veranstaltungen. Darüber hinaus werden den Veranstaltern Betonsperren zur Verfügung gestellt.

Einrichtung einer Waffenverbotszone und Überprüfung der Alkoholverbotszone
Der ursprünglich geplante Geltungsbereich einer Waffenverbotszone wurde nach einer Analyse der relevanten Straftaten der Jahre 2016 und 2017 noch einmal angepasst. Geltungsbereich soll nun neben der Fußgängerzone auch ein Teil des Westends bis zur Hellmundstraße sein (siehe Anlage). In diesem Gebiet soll das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr verboten werden. Die Waffenverbotszone bietet dabei die rechtliche Grundlage für anlassunabhängige Kontrollen. Die Sitzungsvorlage, die neben den verbotenen Gegenständen auch diverse Ausnahmen beinhaltet, geht in den nächsten Tagen in die politische Abstimmung und soll von der Stadtverordnetenversammlung in deren Sitzung am 13. Dezember 2018 beschlossen werden. Ziel ist es, die notwendige Rechtsverordnung und die Gefahrenabwehrverordnung am 1. Januar 2019 in Kraft treten zu lassen.

Verstärkung der Präsenz – und Präventivstreifen in der Innenstadt
Bereits seit April 2011 werden besondere polizeiliche Maßnahmen in der Innenstadt der Landeshauptstadt Wiesbaden durchgeführt. Diese Maßnahmen wurden stetig fortentwickelt und mit zusätzlichen Maßnahmen in dem Projekt „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ verankert. Durch die Nutzung von Synergieeffekten verschiedener Organisationseinheiten innerhalb der Polizei und der Stadt Wiesbaden konnte eine Intensivierung der Einsatzmaßnahmen im gesamten Wiesbadener Stadtgebiet erreicht werden:


• dem 1. Polizeirevier wurden im August 2018 fünf zusätzliche Polizeivollzugsbeamte zugewiesen, um die Streifentätigkeit zu erhöhen

• zehn Polizeivollzugsbeamte in ziviler Kleidung wurden für die Maßnahmen „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ freigestellt. Zielrichtung: Intensivtäter und Rädelsführer ermitteln und beweisgesichert festnehmen

• ein Koordinator für alle besonderen polizeilichen Maßnahmen in der Wiesbadener Innenstadt wird bereits seit 01.02.2018 eingesetzt. Er reagiert kurzfristig auf Lagephänomene und plant und koordiniert alle Einsatzmaßnahmen, auch in Abstimmung mit anderen Organisationseinheiten sowie der Stadtpolizei und der Kommunalen Verkehrspolizei

• die Maßnahme „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ wird nicht nur am Wochenende, sondern auch wochentags, zu wechselnden Zeiten, sowie mit uniformierten und zivilen Kräften, durchgeführt. Dies ist eine Reaktion auf die Analyse und Auswertung von Brennpunkten und dem Straftatenaufkommen zu bestimmten Uhrzeiten

• gemeinsam mit der Stadtpolizei und der Kommunalen Verkehrspolizei wurden Workshops durchgeführt. In den Workshops wurden problematische Plätze und Objekte herausgefiltert. Mit der personellen Aufstockung beider Ämter geht eine erhöhte uniformierte Präsenz in Wiesbaden einher

• bestimmte Sonderkontrollen werden in verschiedenen Bereichen durchgeführt (Raser / Poser; ÖPNV-Kontrollen, groß angelegte Kontrollen mit mehr Kräften)

• der im April angekündigte Personalzuwachs bei der Stadtpolizei wird Ende November abgeschlossen sein. Bereits jetzt sind rund 40 neue Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten im Einsatz

• durch diesen Kräftezuwachs waren seit Ende September bereits drei gewerberechtliche Kontrollaktionen bei über 50 Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben im Westend möglich. Außerdem wird der Platz der Deutschen Einheit mittlerweile mehrmals täglich bestreift

Von Januar bis September 2018 fanden insgesamt 82 polizeiliche Kontrolltage statt. Hierbei wurden fast 2.000 Personen kontrolliert. Vermehrte Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass die Einsatzkräfte und auch die öffentlichen Kontrollmaßnahmen wahrgenommen und sehr positiv beurteilt werden.

Gezieltes Vorgehen gegen Intensivtäter
Die Ergebnisse der unter Punkt fünf erläuterten Kontrollmaßnahmen werden gezielt analysiert, um daraus Ermittlungsansätze herauszufiltern und Schwerpunkte für folgende Kontrollen zu setzen. Somit wird eine frühestmögliche Identifizierung von Rädelsführern, Vielfachtätern und Intensivtätern, die im öffentlichen Raum der Innenstadt unterwegs sind, erreicht. Die Analyse- und Auswertemöglichkeiten werden stetig fortentwickelt. Ziel ist es, Intensivtäter früher zu erkennen und gezielter gegen sie vorzugehen.
In Wiesbaden sind derzeit 128 Personen als „Mehrfach-/Intensivtäter“ oder „Besonders auffälliger Straftäter unter 21 Jahren“ eingestuft. Diese werden, je nach Alter, vom Haus des Jugendrechts oder von der Kriminalpolizei betreut. Zehn dieser Personen wurden in den letzten sechs Monaten als solche eingestuft.
Seit Beginn des Jahres wurden 25 Personen aus diesen Gruppen in U-Haft genommen oder mussten eine Gefängnisstrafe antreten.
In mehreren Fällen führte eine enge Verzahnung aller beteiligten Dienststellen sowie der verstärkte Einsatz von zivilen, szenekundigen Beamten dazu, dass Beschuldigte nur wenige Tage nach der Begehung von Straftaten ermittelt, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen werden konnten.


Verstärkte Überprüfung des Personals im Taxigewerbe
Gegenwärtig gibt es in Wiesbaden rund 330 Taxikonzessionen. Insgesamt haben 1041 Taxifahrerinnen und Taxifahrer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Seit dem Sommer hat es drei Großkontrollen und über 200 Routinekontrollen von Taxen und Taxifahrern durch die Stadtpolizei gegeben. Schwerpunkt bildete hierbei der Taxistand am Hauptbahnhof. Ergebnis waren bei allen Kontrollen relativ kleine Mängel an Fahrzeugen beziehungsweise fehlende Unterlagen. Für die kommenden Monate sind regelmäßige Überprüfungen geplant, die den Erhalt des ‚Schutzraums Taxi‘ zum Ziel haben.


Dialogforum zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
Das Dialogforum wurde vor der Sommerpause durch den Bürgermeister eingerichtet und tagte bisher zwei Mal. Außerdem gab es zwei ‚Stadtrundgänge‘, bei denen sich ein Bild über die aktuelle Situation in der Innenstadt gemacht wurde. Teilnehmer des Gremiums sind: IHK, DEHOGA, HWK, Eigentümerverband Haus und Grund, Werbegemeinschaft Wiesbaden, Handelsverband Hessen Süd, Wiesbaden Marketing, Polizeidirektion Wiesbaden, Stadtverordnetenvorsteherin, Ortsbeirat Nordost, Ortsbeirat Mitte, Ortsbeirat Westend sowie städtische Dezernate und Ämter. Ergebnisse der Sitzungen und Rundgänge sind: Verbesserung von Sauberkeit, Stadtmöblierung und Beleuchtung. In Arbeitsgruppen ist nun die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen geplant. In der Sitzung vom 24. September 2018 haben die Teilnehmer des Dialogforums außerdem der Einführung der Waffenverbotszone einstimmig zugestimmt.


Durchführung einer Präventionskampagne zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls
Präventionsmaßnahmen, welche schon in der Vergangenheit durchgeführt wurden, erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit und finden bei der Bevölkerung entsprechenden Zuspruch. Bei dem Konzept „Gewalt-Sehen-Helfen“, für das der Wiesbadener Präventionsrat verantwortlich zeichnet, lernen Erwachsene den richtigen Umgang mit Konflikten im öffentlichen Raum. Im Jahr 2018 fanden bis dato 10 Veranstaltungen mit jeweils circa 15 Teilnehmern statt. Innerhalb des Programms „Zivilcourage im Öffentlichen Nahverkehr“ gilt es, Konflikten in Bus und Bahn adäquat zu begegnen und diese zu lösen. Hier wurden bei sieben Veranstaltungen circa 100 Erwachsene geschult. Ein umfangreicheres Projekt wurde in den vergangenen Monaten mehreren Wiesbadener Schulen vorgestellt und dabei für eine Teilnahme geworben. „PIT-Prävention im Team“ richtet sich an Jugendliche, um Probleme innerhalb der Schulgemeinschaft zu erkennen und im zweiten Schritt gemeinsam Konfliktlösungen zu erarbeiten. Bis dato haben drei Schulen ihr Interesse bekundet. Innerhalb von fünf Projekttagen (je Schule) werden dann speziell geschulte Mitarbeiter aus der Präventionsabteilung des Polizeipräsidiums Westhessen in den Schulen entsprechende Workshops durchführen. Zur Prävention gehört ebenfalls, dass das Haus des Jugendrechts der Wiesbadener Polizei mit drei Beamtinnen und Beamten verstärkt wurde. Dadurch konnten die Präventivstreifen in der Stadt wieder intensiviert werden, was zur Folge hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem sehr frühen Zeitpunkt mit Jugendlichen in Kontakt treten. Somit kann eine Vertrauensbasis geschaffen, aber auch bei Gefahrensituationen beziehungsweise Straftaten zukünftig, aufgrund der Personenkenntnis, früher interveniert werden.
Darüber hinaus suchen Beamtinnen und Beamte des Haus des Jugendrechts wieder vermehrt Schulen auf und haben zu diesem Zweck aktuell 37 Schulen angeschrieben. Nach einer Verständigung durch die Schule ist das Ziel auch hier, bei polizeilich relevanten Anlässen frühestmöglich präventiv, zu intervenieren.

Präventionskonzept Kompass
Da das Präventionskonzept KOMPASS für kleine bis mittelgroße Städte konzipiert wurde, sollte nicht ganz Wiesbaden, sondern lediglich ein einzelner Stadtteil am Konzept teilnehmen. Nach Abstimmung zwischen Ordnungsamt und Landespolizei wurde der Ortsbezirk Westend/Bleichstraße als geeigneter Stadtteil vorgeschlagen. Im August wurde das Konzept im Ortsbeirat vorgestellt und noch in der gleichen Sitzung erfolgte die Zustimmung. Nächster Schritt ist die Beratung und Beschlussfassung im Magistrat am 23. Oktober 2018.

Ziel der vereinbarten Maßnahmen ist es vor allem, durch die Reduzierung des Gefahrenpotenzials im öffentlichen Raum, die Sicherheit der Menschen in der Stadt zu erhöhen. Das Gesamtpaket wird durch zielgruppenorientierte Präventionsarbeit sinnvoll abgerundet. Insgesamt soll sich für die Bürgerinnen und Bürger die Aufenthaltsqualität in Wiesbaden nachhaltig und spürbar erhöhen.

Bürgermeister Dr. Franz und Polizeipräsident Müller sind sich einig, dass das heute vorgestellte Zwischenergebnis ein Beleg dafür ist, dass die eingeleiteten Maßnahmen greifen und man gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen hat. Auch durch die gute Zusammenarbeit mit der Justiz und die umfangreiche Unterstützung durch die Hessische Bereitschaftspolizei konnten das beschriebene Einsatzkonzept umgesetzt und die sehr guten Ergebnisse erreicht werden. Die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung belegen, dass das Konzept „Gemeinsam Sicheres Wiesbaden“ als Erfolg aller beteiligten Institutionen bezeichnet werden kann.

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