Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt die Landeshauptstadt Wiesbaden durch ihre Organe.
Rathaus | © wiesbaden.de / Foto: Wiesbaden Marketing GmbH

In Hessen gilt für alle Städte und Gemeinden die „unechte Magistratsverfassung". Danach gibt es zwei Organe:

  • Stadtverordnetenversammlung
  • Magistrat

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ. Sie entscheidet als „Stadtparlament" über alle wichtigen Angelegenheiten und überwacht die gesamte Verwaltung. Dem Magistrat obliegen die laufenden Verwaltungsangelegenheiten. Die Stadtverordnetenversammlung kann Ausschüsse bilden, die Beratungsunterlagen vor der Entscheidung im Stadtparlament erörtern und eine Empfehlung abgeben.

Ein wichtiges Element der demokratischen Willensbildung sind die Ortsbeiräte, die innerhalb der Stadtbezirke gewählt werden. Ihre ortsbezogene Fachkompetenz fließt in die Willensbildung von Stadtverordnetenversammlung und Magistrat ein.

Das Politische Informationssystem Wiesbaden (PIWi) informiert über die Tagesordnungen, Beschlüsse und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte.



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