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Rathaus

Stadtverordnetenvorsteher und Präsidium

Die Stadtverordnetenversammlung wählte in ihrer konstituierenden Sitzung am 28. April 2016 nach den Kommunalwahlen im März 2016 ein neues Präsidium. Zur Stadtverordnetenvorsteherin wurde Christa Gabriel gewählt.

Nach den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung ist die Stadtverordnetenvorsteherin beziehungsweise der Stadtverordnetenvorsteher Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und leitet deren Sitzungen. Sie oder er wird vom Plenum für die laufende Wahlperiode gewählt.

Zu den Aufgaben gehört es unter anderem, den Zeitpunkt der Sitzungen des Stadtparlaments sowie die Tagesordnung festzusetzen und zur Sitzung termingerecht einzuladen. Er übernimmt die Sitzungsleitung und übt das Ordnungs- und Hausrecht aus. Dabei muss er sein Amt gerecht und unparteiisch ausüben, darf also keine Fraktion und keinen Stadtverordneten bevorzugen oder benachteiligen.

Darüber hinaus übernimmt die Stadtverordnetenvorsteherin als "erster Bürger der Stadt" viele Repräsentationspflichten. Nach parlamentarischem Brauch in Wiesbaden stellt die größte Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher. Die neue Stadtverordnetenvorsteherin ist Christa Gabriel.

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