Stadtverordnete tagen

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 23. Mai, um 16 Uhr im Wiesbadener Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal zu ihrer öffentlichen Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen die verschiedenen Anträge der Fraktionen, beispielsweise die Öffnung der Hochschule Rhein-Main zur Stadt hin, die Entwicklung des Hochschulcampus‘ Moritzstraße und die Regiobahn Wiesbaden. Darüber hinaus befasst sich die Versammlung mit der Wiederwahl der hauptamtlichen Beigeordneten Rose-Lore Scholz sowie der Wahl von Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse.

Auch werden die Abtrennung von Wellritz-/Kesselbach von der Mischkanalisation, die Eröffnung des Bestattungswalds, der Beitritt der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Charta Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen und eine Stellungnahme zum regionalen Nahverkehrsplan der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH thematisiert. Zusätzliche Ordnungskräfte zum Sicherheits- und Sauberkeitsprojekt, der Bußgeldkatalog und der Ausbau der Grundschulkinderbetreuung (Standorte Prioritätenliste 2013 und Grundschule Bierstadt) stehen ebenfalls auf der umfangreichen Tagesordnung.