Musterwiderspruchsschreiben zum Google-Dienst "Street View"
Nachdem sich das Bundesverbraucherschutzministerium sowie Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder seit geraumer Zeit intensiv mit der Frage beschäftigen, ob der Google-Dienst "Street View" das Recht auf Privatsphäre ausreichend berücksichtigt, haben sich auch verstärkt Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger mit dieser Frage befasst.
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25. März 2010 einen Beschluss gefasst, mit dem der Magistrat gebeten wird zu berichten, wie der aktuelle Sachstand hinsichtlich von Kamerafahrten in Wiesbaden ist. Darüber hinaus sollen die Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechte zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Häuser, Wohnungen und Fahrzeuge in geeigneter Weise hingewiesen werden.
Aus den vorgenannten Gründen stellt das Dezernat für Bürgerangelegenheiten und Integration als Serviceleistung für die Bürger der Stadt ein Musterwiderspruchsschreiben zum Herunterladen auf dieser Seite zur Verfügung.
