Nutzungsbedingungen und Datenschutz

§ 1 Allgemeines

(1) Die Internetseite www.wiesbaden.de ist das offizielle Stadtportal der Landeshauptstadt Wiesbaden. Anbieter der Homepage ist die Landeshauptstadt Wiesbaden (im Folgenden: Anbieter).

(2) Die Nutzung der Plattform wiesbaden.de erfolgt auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Der Nutzer erkennt diese an, sobald er auf sie hingewiesen worden ist, die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme hat und die Nutzung der Plattform fortsetzt. Für Produkte, die die Landeshauptstadt Wiesbaden anbietet, gelten die gesondert zu vereinbarende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§ 2 Verantwortung für Inhalte

(1) Alle Informationen und Bestandteile der Homepage werden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig haftet der Anbieter für etwaige Schäden, die bei Abrufen oder Herunterladen von Daten aus dieser Internetseite durch Computerviren verursacht werden.

(2) Für fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang über Verknüpfungen (Links) vermittelt wird, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte dieser Internetseiten nicht zu eigen, denn er hat keinen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung der verlinkten Seiten. Die Nutzung von Links, die zu Seiten außerhalb von wiesbaden.de führen, erfolgt daher auf eigene Verantwortung der Nutzer.

(3) Wer Inhalte auf die Plattform wiesbaden.de stellt, verpflichtet sich, dabei auf kulturelle und religiöse Belange anderer Nutzerinnen und Nutzer Rücksicht zu nehmen und insbesondere keine ehrverletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden, rassistischen, extremistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Aussagen, Bilder oder Ähnliches zu verwenden. Wer Inhalte einstellt, hat sich ebenfalls zu vergewissern, dass auch die durch Links verknüpften Inhalte diesen Anforderungen entsprechen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, bereits bei dem Verdacht, dass gegen die Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen wird, die Inhalte zu sperren. Für Verstöße tragen allein diejenigen die rechtliche Verantwortung, welche diese Inhalte eingestellt oder zu ihnen einen Link gelegt haben. Sie haben den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus Ihrem Verhalten resultieren, freizustellen.

§ 3 Urheberrecht

Das Layout der Homepage des Anbieters, die von ihm verwendeten Grafiken sowie die Texte, Bilder und audiovisuellen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht zu anderen als rein privaten Zwecken weder ganz noch teilweise übernommen, geändert, vervielfältigt, in elektronischer oder sonstiger Weise gespeichert oder verarbeitet oder auf andere Weise verwendet werden. Dies gilt auch für Auswahl, Koordinierung, Anordnung, Erweiterung und sonstige Bearbeitung fremder Inhalte durch den Anbieter. Die einzelnen Beiträge sind für sich ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

§ 4 Technische Hinweise

Aus technischen Gründen kann das System bisweilen zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt genutzt werden. Der Anbieter bemüht sich um eine technisch bestmögliche Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf uneingeschränkten Zugriff auf die Angebote besteht nicht.

Ausführliche Hinweise zu den technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform www.wiesbaden.de sind am Seitenende zu finden.

§ 5 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes dann erhoben und verwendet, soweit dies für die Nutzung der auf der Internetseite angebotenen Leistungen, insbesondere Online-Formulare erforderlich ist und der Nutzer sein Einverständnis dazu erklärt hat. Die Einwilligung wird protokolliert. Der Nutzer kann jederzeit den Inhalt der Einwilligung abrufen und die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) Im Betrieb werden lediglich folgende Daten gespeichert: Logfiles und IP-Adressen, die keinen weiteren Aufschluss auf personenbezogene Daten zulassen.

(3) Nutzer können jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten oder diese einsehen. Dabei können Sie sich an den behördlichen Datenschutzbeauftragen der Landeshauptstadt Wiesbaden wenden.

§ 6 Datenübertragung und E-Mail-Verkehr

(1) wiesbaden.de stellt keine geschützte Verbindung zwischen dem Browser des Anwenders und dem Webserver her.

(2) Alle Eingaben in Formularen werden über SSL (Secure Sockets Layer) mit 128 Bit verschlüsselt übertragen.

(3) Die auf wiesbaden.de genannten E-Mail-Postfächer eröffnen einen Zugang im Sinne des § 3a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes unter den folgenden Rahmenbedingungen:

  • E-Mails an die Landeshauptstadt Wiesbaden werden ungesichert übertragen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Daten von Unbefugten eingesehen oder verändert werden können.
  • Es kann nicht garantiert werden, dass verschlüsselte E-Mails an die Landeshauptstadt Wiesbaden von dieser auch entschlüsselt werden können. Die Eröffnung des Zugangs bezieht sich daher nur auf unverschlüsselte E-Mails.
  • Sämtliche E-Mail-Postfächer dienen nicht dazu, elektronische Erklärungen zu empfangen, mit denen gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Fristen in Gang gesetzt beziehungsweise gewahrt werden sollen. Es wird nicht garantiert, dass die E-Mail-Postfächer regelmäßig geleert werden.
  • Sämtliche E-Mail-Postfächer dienen nicht dazu, rechtsverbindliche Erklärungen mit elektronischer Signatur zu empfangen. Es wird also allein der Zugang für E-Mails ohne Signatur eröffnet.

§ 7 Werbung auf wiesbaden.de (Werbekodex)

wiesbaden.de ist die regionale Werbeplattform im Internet.

wiesbaden.de unterliegt einem Werbekodex mit nachfolgenden Regeln. Unternehmen, die auf dieser Plattform werben, erkennen den Werbekodex an:

1. Unzulässig ist Werbung

  • politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art,
  • für Alkohol- und Tabakwaren oder für Waren, die mit solchen Produkten in unmittelbarer Verbindung stehen,
  • welche die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie den Schutz der Umwelt gefährden kann,
  • welche den Interessen Jugendlicher schaden kann oder deren Unerfahrenheit auszunutzen geeignet ist,
  • durch die Angebote mit sexuellem Bezug gemacht werden oder die selbst sexuell stimulierend wirken kann oder pornografisch ist,
  • mit diskriminierenden Inhalten,
  • die lebende oder verstorbene Menschen beleidigt oder verunglimpft,
  • mit der zu rechtswidrigen oder strafbaren Taten aufgerufen wird,
  • mit der Krieg oder Gewalt verherrlicht wird oder die der Völkerverständigung zuwiderläuft,
  • die dem Ansehen oder den Interessen der Stadt Wiesbaden entgegensteht,
  • die in Aufmachung oder Inhalt selbst rechts- oder sittenwidrig ist oder die solche Angebote bewirbt.

2. Online-Werber auf wiesbaden.de verantworten die von ihnen gemachten Aussagen und die Inhalte ihrer Online-Werbung in vollem Umfang.

3. Online-Werber auf wiesbaden.de wählen Kommunikationsformen, welche die Vertraulichkeit persönlicher Daten von Kunden schützt.

4. Die Online-Werbung auf wiesbaden.de erfolgt nur in den ausgewiesenen Werbeplätzen.

5. Es werden keine Werbeformen eingesetzt, die die Informationsaufnahme der Nutzer beeinträchtigen oder Inhalte überlagern.


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