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Rathaus

Wohnraumförderung – Fehlbelegungsabgabe

Die Arbeitsgruppe Fehlbelegungsabgabe prüft, ob eine Ausgleichszahlung für Bewohnerinnen und Bewohner einer Sozialwohnung oder vergleichbar geförderter Wohnung nach dem Hessischen Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe (FBAG) zu leisten ist. Das Gesetz tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft. Mittels Anschreiben werden zunächst die Wohnungs- und Einkommensdaten geprüft, dann erhält jeder betroffene Haushalt einen entsprechenden Bescheid oder ein Informationsschreiben. Die Einnahmen der Fehlbelegungsabgabe fließen in die Errichtung neuer Sozialwohnungen in Wiesbaden.

Kontakt

Kontaktdaten
Telefon 0611 31-3163
Telefax 0611 31-3923

Unterlagen

Zur Berechnung sind folgende Unterlagen / Angaben notwendig:

  • Einkommensnachweise
  • Steuerbescheid des vorangegangenen Kalenderjahres
  • SGB-II- / SGB-XII-Bescheide
  • Anzahl der Bewohner
  • Mietvertrag (Miethöhe)
  • Ausstattung der Wohnung

Hinweise

Da die Überprüfung von zirka 10.000 Sozialwohnungen im Stadtgebiet Wiesbaden einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich bringt, bittet der Kommunale Wohnungsservice um Verständnis, dass eine persönliche Beratung / Vorsprache derzeit nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich ist. Zudem kann man keine Aussage darüber treffen, wer die Fehlbelegungsabgabe zahlen muss und welche Höhe diese betragen wird.

Unterlagen sind ausschließlich nach Aufforderung einzusenden. Man erhält in jedem Fall ein Informationsschreiben / Bescheid. SGB-II-, SGB-XII- und Wohngeldbezieher sind von der Abgabe ausgenommen, erhalten aber ebenfalls ein Antwortschreiben.

Telefonische Sprechzeiten:
Dienstag und Donnerstag von 10 bis 12 Uhr und Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 14 bis 16 Uhr.