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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – was gilt es zu beachten?

Seit dem 15. März 2022 sind Personen, die in Einrichtungen oder Unternehmen nach §20a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 IfSG tätig sind, per Erlass dazu verpflichtet, einen Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis, das eine medizinische Kontraindikation bescheinigt, vorzulegen.

Die genauen Vorgaben des Erlasses finden sie hier in der ersten Anlage im PDF-Format.

Wenn bis zum Ablauf des 15. März 2022 kein Nachweis vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises bestehen, informiert die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des Unternehmens das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung oder das Unternehmen befindet, schnellstmöglich aber bis spätestens zum Ende der Übergangsfrist des 31. März 2022 und leitet die erforderlichen personenbezogenen Daten an das Gesundheitsamt weiter. Weitere Informationen zu den Immunitätsnachweisen finden Sie in der zweiten Anlage zum Thema.

Betroffene Einrichtungen

Ob Ihre Einrichtung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegt und welche Mitarbeitenden betroffen sind, können im PDFG-Dokument Einrichtungen nachlesen. Sie finden hier ebenfalls ein entsprechendes Formular, das ihre Mitarbeitenden, die eine medizinische Kontraindikation geltend machen, nutzen können.

Meldesystem an das Gesundheitsamt Wiesbaden

Das Gesundheitsamt in Wiesbaden schafft derzeit alle notwendigen technischen und personellen Voraussetzungen, um die Bearbeitung der Meldungen sicherzustellen. Die Meldungen an das Gesundheitsamt Wiesbaden sollen ausschließlich über das elektronische Meldesystem "ekom21" erfolgen. 

Registrierung bei "ekom21" und Meldungen

Um Meldungen an das Gesundheitsamt Wiesbaden zu übermitteln, müssen sich von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen und Unternehmen zunächst für "ekom21" registrieren. Hierfür sind die einrichtungsbezogenen Daten im Portal einzugeben sowie anschließend die E-Mail-Adresse der Einrichtung oder des Unternehmens mittels eines Bestätigungslinks zu verifizieren. Nach der Registrierung ist es den Einrichtungen dann möglich über dieses Portal, die entsprechenden Meldungen abzugeben. Diese liegen dann den Sachbearbeiter*innen Ihres Gesundheitsamtes in civento zur weiteren Bearbeitung vor. 

Der Meldeprozess wird nach Freigabe des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration am 16. März 2022 zur Nutzung freigeschaltet. Zum Meldeportal gelangen Sie über den folgenden Link.

Weitere Informationen und ein umfassendes Frage-und Antwort-Dokument finden Sie im nächsten PDF-Dokument oder auf den Webseiten des Landes Hessen sowie des Bundesministeriums für Gesundheit.

Weiteres Vorgehen

Das Gesundheitsamt wird die gemeldeten Fälle untersuchen und die Personen zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Die Nichtvorlage des Immunitätsnachweises bis zum Ablauf der oben genannten Frist hat bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts (Einleitung eines Bußgeldverfahrens oder Aussprache eines Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbots als eine letztmögliche Maßnahme) keine unmittelbaren (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen auf die Ausübung der Tätigkeit. Diese darf zunächst weiter ausgeübt werden, ein Tätigkeitsverbot entsteht vorerst nicht. Personen, die nach dem 15. März 2022 eine Tätigkeit in einer betroffenen Einrichtung oder in einem betroffenen Unternehmen aufnehmen wollen und bis zu diesem Datum keinen Immunitätsnachweis oder Nachweis einer medizinischen Kontraindikation vorgelegt haben, dürfen nicht in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt oder tätig werden. 

Sie möchten sich impfen lassen?

Impfstationen gibt es in Wiesbaden im Luisenforum, im Stadtteilzentrum Schelmengraben, im Bürgerhaus Erbenheim, in Biebrich in der Turnhalle der alten Freiherr-vom-Stein Schule und in der DKD Helios Klinik. 

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