Pressemeldungen und Verordnungen

Städtische Allgemeinverfügungen ergänzen Landesverordnungen. In der folgenden Übersicht finden Sie auf einen Blick die aktuellen städtischen Corona-Regeln, die zusätzlich zu den hessenweiten Regeln gelten. Details finden Sie in den verlinkten PDF-Dokumenten.

Stand 30. Juli 2021

• Das Land Hessen hat eine neue Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) erlassen. Sie gilt seit dem 19. Juli in ganz Hessen, auch in Wiesbaden, zunächst für vier Wochen. Die CoSchuV lockert die Corona-Regeln weiter. Analog dazu hat der Verwaltungsstab beschlossen, das Alkoholkonsumverbot im Schiffchen aufzuheben, die Regeln in den städtischen Ganztags- und Betreuungsangeboten an die CoSchuV anzupassen, das Rathaus schrittweise wieder zu öffnen und mehr Besucherinnen und Besucher in der Fasanerie zuzulassen. Die CoSchuV löst die Corona-Einrichtungsschutzverordnung und die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBev) ab. Dadurch entfällt die juristische Grundlage für das Alkoholkonsumverbot. 

• In der Fußgängerzone, auf dem Bahnhofsvorplatz und im Bereich des Berufsschulzentrums muss seit dem 21. Juni keine Maske mehr getragen werden, vorausgesetzt der nötige Mindestabstand von 1,5 Meter wird eingehalten. Die CoKoBeV schreibt weiterhin eine Maskenpflicht unter anderem in Bussen, Bahnen sowie an den Haltestellen vor. Die Maskenpflicht gilt auch weiterhin auf dem Wochenmarkt und in bestimmten Innenräumen.

• Seit dem 21. Juni dürfen Patienten in Krankenhäusern täglich nachmittags eine Person als Besuch empfangen, vorausgesetzt, der Besuch ist geimpft, genesen oder getestet. Weitere Details veröffentlichen Krankenhäuser. Juristische Grundlage für die neuen Regeln ist das Hausrecht der Krankenhäuser.
  
  
• Die Maßnahmen der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Infektionsschutzmaßnahmen in den städtischen Ganztags- und Betreuungsangeboten gelten unverändert bis zum 18. Juli weiter. Vorerst weiterhin gültig ist auch die Allgemeinverfügung zur Bürgertestung.

• Zusätzlich wurde beschlossen, das Rathaus ab dem 28. Juni schrittweise montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr sowie samstags von 8 bis 14 Uhr wieder zu öffnen. Die öffentlichen Toiletten im Erdgeschoss können in diesem Zeitraum wieder genutzt werden. Auch der Zugang zu Formularen und Flyern ist wieder möglich. Das gilt ebenso für den Besuch von Kunstausstellungen im Foyer, vorausgesetzt die Besucherinnen und Besucher melden sich per Luca-App an oder tragen ihre Kontaktdaten in eine Liste ein. Der Gedenkraum kann nach vorheriger Terminvereinbarung besichtigt werden. Die übrigen Bereiche im Rathaus, inklusive Haupttreppe und Seitenfluren, bleiben zunächst für die Bürgerinnen und Bürger gesperrt. Im kompletten Rathaus muss eine medizinische Maske (OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 jeweils ohne Ausatemventil) getragen werden.