Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans

Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden ist aus dem Jahr 2003. Seitdem wurden zahlreiche Änderungsverfahren durchgeführt. Darüber hinaus sind Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen sowie aktuelle Rechtslagen notwendig. Zu den geänderten Rahmenbedingungen zählen die Anforderungen des Bevölkerungswachstums, der steigende Wohnraumbedarf und die Veränderungs- und Entwicklungsprozesse von Gewerbe- und Industriestandorten. Dabei sind Umweltbelange besonders zu berücksichtigen. Eine intensive Auseinandersetzung mit Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die Integration des Landschaftsplans sind notwendig.

Als Grundlagen für die Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans dienen insbesondere das im Jahr 2018 beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept "Wiesbaden 2030+", der Verkehrsentwicklungsplan und der Landschaftsplan.

Ziel des neuen Flächennutzungsplans ist unter anderem die Steuerung und der Ausbau der Siedlungsentwicklung im Innen- und Außenbereich. Dabei ist eine ausreichende Versorgung mit Grün- und Gemeinbedarfsflächen sicherzustellen. So sollen zum Beispiel die im Stadtentwicklungskonzept benannten Impulsräume als Schwerpunkte der künftigen Entwicklung Wiesbadens geprüft und weiter konkretisiert werden. Die zukünftige Siedlungsentwicklung soll entlang bestehender und geplanter Trassen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) konzentriert werden.

Die Sicherung, Steuerung und Entwicklung von gesamtstädtischen und teilräumlichen Frei- und Landschaftsräumen im Sinne des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes, der Klimaanpassung sowie der Freizeit und Erholung ist ebenso als Ziel der Planung beschlossen.

Im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts "Wiesbaden 2030+" wurden unterschiedlichste Zukunftsthemen gemeinsam mit den Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern in einem breiten, crossmedialen Beteiligungsprozess diskutiert.

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wird in Anknüpfung daran über die gesetzlich vorgeschriebenen, formellen Beteiligungsschritte hinaus ein besonderer Schwerpunkt auf einer offenen, transparenten und allgemein verständlichen Kommunikation der fachlichen Inhalte des Flächennutzungsplans liegen.

Das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans richtet sich nach den geltenden Normen des Baugesetzbuchs. Neben Beteiligungen der Öffentlichkeit werden ebenso die Träger öffentlicher Belange, die städtischen Ämter und die Nachbarkommunen in das Verfahren miteinbezogen. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bildet den formellen Auftakt zu diesem Verfahren.