Klimaschutzziele und Klimanotstand

Mit dem Beschluss des Klimanotstandes im Jahr 2019 hat sich die Stadt zu einer nachhaltigeren Klimapolitik bekannt und verbindlich verpflichtet. Entsprechend der Zielsetzung im Bundesklimaschutzgesetz (Fassung 2021) wurde das Ziel der Stadt definiert, im Jahr 2045 klimaneutral zu sein und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17. Mai 2023 den Beschluss zum Klimanotstand bekräftigt und die darauf aufbauenden Beschlüsse bestätigt sowie die Notwendigkeit die Wiesbadener Klimaschutzziele nachzuschärfen vereinbart. Bis 2030 sollen die stadtweiten Treibhausgas-Emissionen linear um 65 Prozent gesenkt werden, das heißt von aktuell etwa drei Millionen Tonnen CO2 auf 1,05 Millionen Tonnen CO2. Bis 2035 wird für die Stadt insgesamt Klimaneutralität angestrebt.

Diese Ziele gelten grundsätzlich sowohl für den Stadtverbund (Ämter, Beteiligungen und Eigenbetriebe) als auch für die Landeshauptstadt insgesamt. Die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen durch Energieeinsparung, den Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. den Einsatz grüner Energieträger sowie durch die Reduzierung des Einsatzes fossiler Energieträger sind erheblich zu intensivieren und zu beschleunigen. Dabei ist die Unterstützung seitens der Bundesebene und finanzielle Förderung von zentraler Bedeutung für das Erreichen der Ziele.

Die Kommunale Wärmeplanung in Wiesbaden ist ein wegweisender Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Wärmeversorgung. Sie besteht darin, die Wärmeversorgung in Wiesbaden so zu gestalten, dass sie nicht nur effizient und wirtschaftlich, sondern vor allem auch umweltfreundlich ist. Der Planungsstand wurde im Februar 2024 in einem ersten Bürgerforum der Öffentlichkeit vorgestellt. Weitere aktuell betriebene Projekte sind die Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts und des Klimaschutzplans mit konkreten Maßnahmen.

Im Zuge der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Wiesbaden hat die Stadt, vor der Einführung der kommunalen Wärmeplanung nach dem Hessischen Energiegesetz, bereits 2021 mit der strategischen Wärmeplanung begonnen. Im Rahmen einer Bestandsanalyse wurden in Kooperation mit den Netzbetreibern und der ESWE Versorgungs AG die Energieverbräuche im Wärmesektor in Clustern ermittelt und bewertet. Das Ergebnis liegt in Form eines Wärmekatasters vor und dient als Ausgangslage für weitere Planungen.

Die Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Wiesbaden wurden in der Klimabilanz 2020 nicht erreicht. Der Energiebedarf konnte in Bezug auf die Basiswerte von 1990 nicht reduziert werden. Die CO2-Emissionen konnten um 20% pro Kopf reduziert werden.

2020 begann die Landeshauptstadt Wiesbaden mit der Einführung eines Klimaschutz-Management-Systems. Ziel ist es, kontinuierlich Verbesserungen im Sinne des Klimaschutzes herbei zu führen. Unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters berät ein Lenkungskreis – bestehend aus den Dezernenten, Vertretern städtischer Gesellschaften und dem Vorsitzenden des Klimaschutzbeirats - strategische Ziele zum Klimaschutz. Facharbeitsgruppen entwickeln zudem konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen. Das Bindeglied ist ein übergreifendes Projektteam, das durch eine Stabsstelle im Umweltamt geleitet wird.

Im Sommer 2019 erklärte die Landeshauptstadt den Klimanotstand und stellt künftig alle Entscheidungen der Stadt und ihrer Gesellschaften unter den Klimaschutzvorbehalt. Das bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu prüfen. Dabei sind klimafreundlichere Alternativen zu entwickeln und abzuwägen.

Gleichzeitig verpflichtet sich die Landeshauptstadt zu den Zielen des Pariser Abkommens und beabsichtigt somit die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990.

Im Jahr 2015 entwickelte die Landeshauptstadt unter großer Bürgerbeteiligung ein integriertes Klimaschutzkonzept. Das Konzept dokumentiert, welche technischen und wirtschaftlichen CO2-Minderungspotenziale in Wiesbaden bestehen und mit welchen Maßnahmen die Energieverbräuche und die Treibhausgasemissionen vermindert werden können. Es ist Grundlage für die Umsetzung vieler Maßnahmen.

Seit 2010 ist die Landeshauptstadt Wiesbaden Teil des Bündnisses »Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen«. Die damit verbundene Selbstverpflichtung unterstreicht den festen Willen der Landeshauptstadt den Energieverbrauch in öffentlichen Einrichtungen zu verringern und den Einsatz Erneuerbarer Energien zu verstärken. Hierdurch sollen die hessischen Ziele, bis 2050 klimaneutral zu sein und Emissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 90 Prozent zu senken, unterstützt werden.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtete sich 2007, bis zum Jahr 2020 den Gesamtenergieverbrauch um 20 Prozent bezogen auf das Jahr 1990 zu reduzieren. Zudem sollte der Anteil an Erneuerbaren Energien an der verbrauchten Energie (Primärenergie) auf 20 Prozent erhöht werden.

Als Mitglied im Klima-Bündnis hat sich Wiesbaden verpflichtet, den CO2-Ausstoß maßgeblich zu verringern. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 (Basisjahr 1990) zu halbieren. Insgesamt sollen die Emissionen auf 2,5 Tonnen pro Einwohner und Jahr gesenkt werden.

Das Umweltamt Wiesbaden stellt unter ProKlima-wiesbaden.de bestehendes städtisches, unternehmerisches und zivilgesellschaftliches Klimaschutz-Engagement dar und lädt zum aktiven Mitmachen ein. Jeden Tag! Denn eins ist klar – effektiver Klimaschutz ist nur durch motiviertes Handeln aller Wiesbadener*innen gemeinsam möglich.