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Vermeidung der Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge

Die Zweckentfremdung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge stellt einen Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften dar und erfüllt zugleich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Die Bauaufsichtsbehörde kann in diesem Fall Maßnahmen zur Herstellung baurechtmäßiger Zustände ergreifen und ein Bußgeldverfahren einleiten.

Die Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden

Die Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden regelt, dass bauliche Anlagen, bei denen ein Zu oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze oder Garagen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden.

Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder sind dabei Flächen, Garagen für Kraftfahrzeuge ganz oder teilweise umschlossene Räume, die dem Abstellen der Fahrzeuge außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. 

Die Anzahl der herzustellenden notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder richtet sich nach der Richtzahlentabelle, die Anlage der Stellplatzsatzung ist. Garagenplätze stehen Stellplätzen gleich. 

Mit der Stellplatzsatzung werden die sich aus der Hessischen Bauordnung (HBO) ergebenden bauaufsichtlichen Anforderungen an Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder präzisiert. 

Sinn und Zweck der Stellplatzpflicht ist es, den von einer Anlage hervorgerufenen ruhenden Verkehr außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen unterzubringen, um diese damit nicht zu belasten. So wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs geleistet. 

Die notwendigen Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sind nicht nur herzustellen, sondern müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung während der gesamten Nutzungszeit der den Stellplatzbedarf auslösenden Hauptanlage -  zum Beispiel Mehrfamilienwohnhaus, Reihenhaus etc. - befahrbar sein.

Sie dürfen Dritten zum Abstellen von Kraftfahrzeugen überlassen werden, solange sie zum Abstellen der vorhandenen Kraftfahrzeuge der Personen, die die Anlage ständig benutzen oder sie besuchen, nicht benötigt werden.

Zusätzliche Informationen

Alle weiteren Infos zu dem Thema, etwa was eine Zweckentfremdung ist oder was die gesetzlichen Grundlagen sind, finden Sie im Flyer, der am Ende der Seite zum Download bereit steht. Dort findet man auch den Link zur Stellplatzordnung der Stadt Wiesbaden.

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