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Pressemitteilung

Pressereferat
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Sitzung des Beteiligungsausschusses abgesagt
Die für den heutigen Dienstag, 11. Juni, angesetzte Sitzung des Beteiligungsausschusses musste abgesagt werden.
Die Wiesbadener Tageszeitungen haben die Tagesordnung der Sitzung, die ihnen von der Landeshauptstadt Wiesbaden zugeleitet worden ist, nicht veröffentlicht. Die Hessische Gemeindeordnung schreibt jedoch vor, dass Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen von Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung öffentlich bekanntzumachen sind. Diese Vorgabe ist zwingend zu beachten, denn das Öffentlichkeitsprinzip genießt in der Gemeindeordnung höchsten Stellenwert.

Die Sitzung soll nun, soweit Bedarf besteht, am Donnerstag, 27. Juni, 15 Uhr, im Rathaus nachgeholt werden.


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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Telefonzentrale Rathaus:

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