Pressemitteilung

Das Rechtsamt war nach umfangreicher Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass die AfD einen Anspruch auf Überlassung der Räume hat und eine Verweigerung des Vertragsschlusses rechtswidrig wäre. Vorsorglich hat die Partei alle Wochenenden zwischen Mitte November und Mitte Dezember bei Wiesbaden Congress & Marketing GmbH abgefragt und nach einer Begehung der Halle auch das Preisangebot akzeptiert und auf dieser Grundlage den Abschluss eines Mietvertrags begehrt. Hätte der Magistrat angewiesen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, hätte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen können, für die das Rechtsamt die Erfolgschancen als sehr gering eingeschätzt hatte. Deshalb wird jetzt, nach dem Votum des Magistrats, ein verbindlicher Mietvertrag abgeschlossen.

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