Pressemitteilung

Zu einer gemeinsamen Sitzung kommen am Donnerstag, 16. November, 15 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22, Erdgeschoss, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Volle Beitragsfreiheit für Eltern und Entlastung der Kommune bei Kitagebühren“, „Kitagebühren senken, Kindertageseinrichtungssatzung reformieren“ sowie „Auswirkungen der Pläne der Landesregierung zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen“.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beginnt am Donnerstag, 16. November, um 16 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Tätigkeitsbericht 2014 bis 2016 des Kommunalen Frauenreferats, ein Antrag des Jugendparlaments zum Thema „Mülltrennungspflicht für alle Wiesbadener Schulen“ sowie Anträge der Fraktionen zu den Themen „“Wohnungsbau für Wiesbaden fördern“, „Beitrag der Wirtschaft zur Kinderbetreuung, Gewerbesteuer senken“, „Sanierungsstau beseitigen, Schulausbau dauerhaft sichern“, „Beendigung der Städtepartnerschaft zwischen Wiesbaden und Fatih“, "Cannabis Social Club – Modellversuch in Wiesbaden“ und „Sachstandsbericht zum Projekt Tiefengeothermie“.

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