Pressemitteilung
27.02.2018
Pressereferat
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CityBahn plus Sofortpaket: Gerich und Kowol treiben Alternativen zu Fahrverboten voran
Oberbürgermeister Sven Gerich und Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol bewerten das am Dienstag gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig: „Die Uhr tickt: Wir haben einen Monat Zeit, um mit neuen und hochwirksamen Maßnahmen das Wiesbadener Verwaltungsgericht zu überzeugen, in unserem Fall doch auf die Festsetzung pauschaler Fahrverbote zu verzichten. Die Erfahrungen zeigen, dass sich die Gerichte von vagen Ankündigungen und kosmetischen Maßnahmen nicht beeindrucken lassen. Wenn wir Fahrverbote verhindern wollen, sind wir gezwungen, einiges umzukrempeln.“
Neben dem wichtigsten Langfrist-Projekt CityBahn werde Kowol deshalb ein Sofortpaket mit folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:
• Am höchst belasteten ersten Ring will Kowol eine von drei Auto-Fahrspuren zu einer durchgehenden Umweltspur für den Bus- und Radverkehr umwidmen. Gleichzeitig sollen auf dem zweiten Ring Ampelschaltungen optimiert und temporäres Parken zurückgenommen werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern. „Die bedrohliche Stickoxidbelastung auf dem ersten Ring resultiert aus den 84.000 Fahrzeugen, die dort jeden Tag durchrollen, viele davon reiner Durchgangsverkehr. Wir müssen den Verkehr auf dem ersten Ring spürbar reduzieren und auf dem zweiten Ring verflüssigen. Gleichzeitig gewinnen wir den nötigen Platz für ein schnelleres, pünktlicheres und damit attraktiveres Bussystem.“
• Auch auf der Wilhelmstraße, Rheinstraße und in der Äppelallee sollen temporäre Parkzonen in zusätzliche Fahrspuren umgewandelt werden, um den Verkehr flüssiger zu gestalten
• Kurzfristig will Kowol den Park & Ride-Platz Kahle Mühle ausbauen, die Sitzungsvorlage dazu soll noch im Februar in den Geschäftsgang gegeben werden.
• Zusätzlich will der Verkehrsdezernent zeitnah fünf neue Park & Ride-Plätze im Stadtrandbereich schaffen. Dazu sei man schon auf die Nachbarkommunen Walluf und Niedernhausen zugegangen. In Walluf könne ein Park & Ride-Platz am Bahnhof entstehen, in Niedernhausen am Rhein-Main-Theater mit neuen Haltepunkt der Ländchesbahn.
• Für Pendler, die die bestehenden und neuen Park & Ride-Plätze nutzen, werde ein dicht getakteter, kostenloser Shuttlebus ins Zentrum eingeführt.
• Die bestehende Bahnverbindung Rheingau-Wiesbaden-Frankfurt soll massiv aufgewertet werden. Kowol wird sich für mehr Fahrten in Doppeltraktion, eine Ausweitung des Halbstundentaktes sowie für Direktzüge aus dem Rheingau über Schierstein, Biebrich und Kastel nach Frankfurt ohne Umweg über Wiesbaden Hauptbahnhof einsetzen.
• Auch auf der Ländchesbahn, die Erbenheim, Igstadt und Auringen-Medenbach anbindet, soll der Takt auf einen durchgängigen Halbstundentakt verdichtet werden.
• Noch 2018 will Wiesbaden die ersten zehn Mobilitätsstationen einweihen, an denen Bus und Bahn mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Carsharing und Bikesharing verknüpft werden. „Wir werden die Alternativen zum Privatauto noch attraktiver machen“, so Kowol.
• Ein doppeltes Problem stellt heute die wachsende Zahl von Lieferfahrzeugen dar: erstens durch Blockade von Fahrstreifen und Beeinträchtigung des Verkehrsflusses, zweitens durch eigenen Stickoxidausstoß. Es sollen kurzfristig fünf sogenannte Mikro-Depots am Rand der Innenstadt errichtet werden, von denen aus Zusteller die „letzte Meile“ mit E-Cargobikes oder anderen kleinen, leichten Elektrofahrzeugen bewältigen. Um dies zu koordinieren, wurde im Tiefbau- und Vermessungsamt eine neue Stelle „City-Logistik“ geschaffen und letzte Woche bereits besetzt.
„Wir können diese Maßnahmen deshalb so schnell anschieben, weil wir bereits intensiv an Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Green City Masterplan arbeiten, die derzeit ämterübergreifend erstellt werden“, erklärt der Dezernent den Zusammenhang zum städtischen Gesamtkonzept. Sofern die Bundesregierung endlich schnell und unbürokratisch die auf dem Dieselgipfel zugesagten Mittel auszahle, will Kowol weitere Sofortmaßnahmen für Wiesbaden umsetzen, etwa eine kommunale Kaufprämie für bis zu 500 E-Cargobikes für Institutionen, Unternehmen und Bürger, um weitere Autofahrten einzusparen.
Oberbürgermeister Sven Gerich betont darüber hinaus die Bedeutung des Projekts „Emissionsfreier ÖPNV“ für die Stickoxidminderung: „Wir werden alles tun, um ein Dieselfahrverbot in unserer Stadt zu verhindern. Eine Maßnahme zur langfristigen Erreichung dieses Ziels sind unsere Planungen zur CityBahn. Das Land Hessen honoriert diese Anstrengungen und hat bereits angekündigt, die CityBahn in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Schon 2022 wollen wir die erste Stadt in Deutschland mit emissionsfreiem öffentlichem Personennahverkehr sein. Dazu planen wir auch die Umstellung von Dieselbussen auf E-Busse in unserem ESWE-Fuhrpark. Wir sind hier schon sehr weit in den Planungen und werden noch in diesem Frühjahr eine Entscheidung über den Hersteller der neuen Busse fällen.“
Oberbürgermeister Gerich betont aber auch, dass es jetzt wichtig ist, mehr Menschen auf den Umstieg zum ÖPNV zu bewegen und diesen noch attraktiver zu machen. Gerich denkt dabei neben der Steigerung der Attraktivität wie sie bereits erfolgt und durch die CityBahn weiter geplant ist, vor allem an die Preisgestaltung: „Öffentlicher Nahverkehr muss günstiger werden. Eine erste Initiative habe ich im RMV bereits gestartet, aber da muss noch mehr kommen. Und auch wenn die Bundesregierung mit dem sofortigen komplett kostenfreien ÖPNV vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist, so ist das doch zumindest die richtige Richtung. Warum nicht nach dem Wiener Vorbild auf ein 365 Euro Jahresticket gehen? Ein Euro pro Tag für Bus und Bahn im Nahverkehr – das sollte mit der massiven Unterstützung des Bundes schon machbar sein.“
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• Am höchst belasteten ersten Ring will Kowol eine von drei Auto-Fahrspuren zu einer durchgehenden Umweltspur für den Bus- und Radverkehr umwidmen. Gleichzeitig sollen auf dem zweiten Ring Ampelschaltungen optimiert und temporäres Parken zurückgenommen werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern. „Die bedrohliche Stickoxidbelastung auf dem ersten Ring resultiert aus den 84.000 Fahrzeugen, die dort jeden Tag durchrollen, viele davon reiner Durchgangsverkehr. Wir müssen den Verkehr auf dem ersten Ring spürbar reduzieren und auf dem zweiten Ring verflüssigen. Gleichzeitig gewinnen wir den nötigen Platz für ein schnelleres, pünktlicheres und damit attraktiveres Bussystem.“
• Auch auf der Wilhelmstraße, Rheinstraße und in der Äppelallee sollen temporäre Parkzonen in zusätzliche Fahrspuren umgewandelt werden, um den Verkehr flüssiger zu gestalten
• Kurzfristig will Kowol den Park & Ride-Platz Kahle Mühle ausbauen, die Sitzungsvorlage dazu soll noch im Februar in den Geschäftsgang gegeben werden.
• Zusätzlich will der Verkehrsdezernent zeitnah fünf neue Park & Ride-Plätze im Stadtrandbereich schaffen. Dazu sei man schon auf die Nachbarkommunen Walluf und Niedernhausen zugegangen. In Walluf könne ein Park & Ride-Platz am Bahnhof entstehen, in Niedernhausen am Rhein-Main-Theater mit neuen Haltepunkt der Ländchesbahn.
• Für Pendler, die die bestehenden und neuen Park & Ride-Plätze nutzen, werde ein dicht getakteter, kostenloser Shuttlebus ins Zentrum eingeführt.
• Die bestehende Bahnverbindung Rheingau-Wiesbaden-Frankfurt soll massiv aufgewertet werden. Kowol wird sich für mehr Fahrten in Doppeltraktion, eine Ausweitung des Halbstundentaktes sowie für Direktzüge aus dem Rheingau über Schierstein, Biebrich und Kastel nach Frankfurt ohne Umweg über Wiesbaden Hauptbahnhof einsetzen.
• Auch auf der Ländchesbahn, die Erbenheim, Igstadt und Auringen-Medenbach anbindet, soll der Takt auf einen durchgängigen Halbstundentakt verdichtet werden.
• Noch 2018 will Wiesbaden die ersten zehn Mobilitätsstationen einweihen, an denen Bus und Bahn mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Carsharing und Bikesharing verknüpft werden. „Wir werden die Alternativen zum Privatauto noch attraktiver machen“, so Kowol.
• Ein doppeltes Problem stellt heute die wachsende Zahl von Lieferfahrzeugen dar: erstens durch Blockade von Fahrstreifen und Beeinträchtigung des Verkehrsflusses, zweitens durch eigenen Stickoxidausstoß. Es sollen kurzfristig fünf sogenannte Mikro-Depots am Rand der Innenstadt errichtet werden, von denen aus Zusteller die „letzte Meile“ mit E-Cargobikes oder anderen kleinen, leichten Elektrofahrzeugen bewältigen. Um dies zu koordinieren, wurde im Tiefbau- und Vermessungsamt eine neue Stelle „City-Logistik“ geschaffen und letzte Woche bereits besetzt.
„Wir können diese Maßnahmen deshalb so schnell anschieben, weil wir bereits intensiv an Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Green City Masterplan arbeiten, die derzeit ämterübergreifend erstellt werden“, erklärt der Dezernent den Zusammenhang zum städtischen Gesamtkonzept. Sofern die Bundesregierung endlich schnell und unbürokratisch die auf dem Dieselgipfel zugesagten Mittel auszahle, will Kowol weitere Sofortmaßnahmen für Wiesbaden umsetzen, etwa eine kommunale Kaufprämie für bis zu 500 E-Cargobikes für Institutionen, Unternehmen und Bürger, um weitere Autofahrten einzusparen.
Oberbürgermeister Sven Gerich betont darüber hinaus die Bedeutung des Projekts „Emissionsfreier ÖPNV“ für die Stickoxidminderung: „Wir werden alles tun, um ein Dieselfahrverbot in unserer Stadt zu verhindern. Eine Maßnahme zur langfristigen Erreichung dieses Ziels sind unsere Planungen zur CityBahn. Das Land Hessen honoriert diese Anstrengungen und hat bereits angekündigt, die CityBahn in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Schon 2022 wollen wir die erste Stadt in Deutschland mit emissionsfreiem öffentlichem Personennahverkehr sein. Dazu planen wir auch die Umstellung von Dieselbussen auf E-Busse in unserem ESWE-Fuhrpark. Wir sind hier schon sehr weit in den Planungen und werden noch in diesem Frühjahr eine Entscheidung über den Hersteller der neuen Busse fällen.“
Oberbürgermeister Gerich betont aber auch, dass es jetzt wichtig ist, mehr Menschen auf den Umstieg zum ÖPNV zu bewegen und diesen noch attraktiver zu machen. Gerich denkt dabei neben der Steigerung der Attraktivität wie sie bereits erfolgt und durch die CityBahn weiter geplant ist, vor allem an die Preisgestaltung: „Öffentlicher Nahverkehr muss günstiger werden. Eine erste Initiative habe ich im RMV bereits gestartet, aber da muss noch mehr kommen. Und auch wenn die Bundesregierung mit dem sofortigen komplett kostenfreien ÖPNV vielleicht übers Ziel hinausgeschossen ist, so ist das doch zumindest die richtige Richtung. Warum nicht nach dem Wiener Vorbild auf ein 365 Euro Jahresticket gehen? Ein Euro pro Tag für Bus und Bahn im Nahverkehr – das sollte mit der massiven Unterstützung des Bundes schon machbar sein.“
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