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Pressemitteilung

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Direkt davor kommen der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Revisionsausschuss zu ihren Sitzungen zusammen.
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Donnerstag, 23. Mai, ab 15 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss statt. Auf der Tagesordnung steht das Thema Anmietung von Flächen im Kurt-Schumacher-Ring zur Deckung der akuten Flächenbedarfe der Arbeitsgruppen Flüchtlinge, FM Flüchtlinge und FM Jugend des Kommunalen Jobcenters.

Der Revisionsausschuss tagt an dem Donnerstag, 23. Mai, von 15.30 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, im Kleinen Festsaal im ersten Stock. Thema der Sitzung ist der Antrag „Vertrauen zurückgewinnen – Umfassende Revision ermöglichen“.

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 23. Mai, ab 16 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Fragestunde Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Vorbereitung eines Vertreterbegehrens zur CityBahn“, „Ehrenamt in Wiesbaden fördern – Einführung einer Ehrenamtssuchmaschine“, „Wiesbaden erklärt den Klimanotstand“, „CityBahn – Entscheidung jetzt“, „Vertreterbegehren zur CityBahn nach Paragraf 8b der HGO“, „Transparenz an den HSK“, „Normalspuriges Zwei-System-Stadtbahn-Netz prüfen“. Des Weiteren wird die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur CityBahn beantragt.

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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
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65183 Wiesbaden
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