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Kämmerer legt seinen Entwurf für den Haushalt 2021 vor – „einen Übergangshaushalt“
„Durch die nicht absehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie hat unsere Aufsichtsbehörde sich dazu entschlossen, bei Doppelhaushalten nur das erste Jahr zu genehmigen; damit musste der Haushalt 2021 überarbeitet werden,“ teilte Stadtkämmerer Axel Imholz am Dienstag, 20. Oktober, mit. Mit der heute im Magistrat beschlossenen Sitzungsvorlage legt der Kämmerer seinen Entwurf des Haushalts 2021 vor. „Die Ertragsseite, hier insbesondere die allgemeine Finanzwirtschaft, musste neu kalkuliert werden, da die Auswirkungen der Pandemie zu berücksichtigen waren. Der ursprünglich geplante Aufwuchs der Aufwandsseite musste zurückgefahren werden“, so Imholz.
Und weiter: „Dieser Haushalt wird ein Übergangshaushalt sein, um auf der einen Seite keine Strukturen durch eine Haushaltskonsolidierung zu zerstören und auf der anderen Seite ein antizyklisches Verhalten gerade bei Investitionen zu zeigen, damit die Wirtschaft gestärkt wird und wir als Stadt handlungsfähig bleiben.“ Dies wird erreicht, indem Investitionen und Instandhaltungen weiter fortgeführt werden, wie im Doppelhaushalt 2020/2021 ursprünglich beschlossen.

„Ich spreche auch deshalb von einem Übergangshaushalt, weil wir mit diesem Haushalt Corona bedingt in 2021 auf unsere Rücklage bis maximal 76 Millionen Euro zurückgreifen wollen. Hier zeigt sich, dass uns der Rücklagenaufbau in den letzten Jahren in die Lage versetzt, diesen Schritt in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde auch gehen zu können“, so Imholz. Der Kämmererentwurf selbst weist als Grundlage für die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung zunächst ein Defizit von 49 Millionen Euro aus.

In den Beratungen wird es nun darum gehen, über Prioritätensetzung das Gesamtziel „einen genehmigungsfähigen Haushalt“ zu erreichen. Die Haushaltsberatungen werden zeitlich verkürzt stattfinden.

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