Pressemitteilung

An der von der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden lediglich als stationäre Versammlung in der Reisinger Anlage genehmigten Kundgebung der Querdenker nahmen in der Spitze circa 1.200 Personen teil. Mehrere Personen, die sich außerhalb des Versammlungsortes aufgehalten haben, wurden von der Polizei über Lautsprecher angesprochen und erhielten einen Platzverweis. Es wurden zahlreiche Verstöße gegen die Auflagenverfügung, wie beispielsweise das Nichttragen des Mundnasenschutzes sowie das nicht Einhalten des Mindestabstandes, festgestellt und geahndet. Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden nahm wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Auflagenverfügungen und der Überschreitung der maximalen Teilnehmerzahl Kontakt mit dem Versammlungsleiter auf und drohte die Auflösung der Versammlung an. Der Versammlungsleiter erklärte wenig später, gegen 15:00 Uhr, die Versammlung mit einer Durchsage selbst für beendet.

Die anderen Versammlungen verliefen ohne Zwischenfälle. Für alle Versammlungen hatte die Versammlungsbehörde in Abstimmung mit der Polizei Auflagenverfügungen erlassen. Die von der Stadt per Allgemeinverfügung erlassene Obergrenze der Höchsteilnehmerzahl von insgesamt 2.000 Teilnehmern wurde von der Polizei aufmerksam geprüft und nicht überschritten.

Die von Querdenkern initiierten Aufzüge nach Beendigung der oben genannten Kundgebung wurden ebenso auf Grundlage der Allgemeinverfügung konsequent unterbunden. Die Stadt hatte im Vorfeld alle Aufzüge in der Innenstadt untersagt.

In Summe ermöglichten Versammlungsbehörde und Polizei die Durchführung der Versammlungen und die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig wurden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Neutralität Verstöße konsequent geahndet.

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