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Kolumne März 2021

"Bitte wählen Sie"

Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

am Sonntag, 14. März, finden die nächsten Kommunalwahlen in Hessen statt. Ich rufe alle Wiesbadenerinnen und Wiesbadener auf, dieses wichtige Bürgerrecht wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Das Recht, zu wählen wurde im Laufe einer langen historischen Entwicklung erkämpft. Wählen ist direkte Bürgerbeteiligung und wichtig für unsere Demokratie.

Lassen Sie sich von der derzeitigen Corona-Situation nicht vom Wählen abhalten. Sie können per Brief wählen und Sie können sich vorher umfassend im Internet unter www.wiesbaden.de/wahlen informieren und auch schon „üben“, den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen. Denn das Amt für Statistik und Stadtforschung und das Wahlamt haben im Vorfeld der Kommunalwahlen ein neues Angebot bereitgestellt: Mit den Original-Stimmzetteln zum „Üben“ kann sich jede oder jeder im Vorfeld der Wahlen mit der Stimmabgabe vertraut machen und das Kumulieren und Panaschieren ausprobieren. Dies hat gleich mehrere Vorteile: So kann man sicherstellen, dass man nicht versehentlich eine ungültige Stimmabgabe vornimmt und man kann, wenn man sich auf einem Zettel die Wahlvorschlagsnummer oder die Nummern der favorisierten Bewerberinnen und Bewerber notiert, die Stimmabgabe im Wahlraum beschleunigen. Gerade bei einer Wahl unter Pandemiebedingungen ist das ein großer Vorteil, weil es die Aufenthaltszeit in der Wahlkabine und damit auch im Wahlraum reduzieren kann.

Leider lag die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2011 nur bei 43,4 Prozent. Das finde ich zu wenig, denn Kommunalpolitik ist wichtig und attraktiv: Nirgendwo lässt sich das eigene Lebensumfeld so direkt beeinflussen. Das Spektrum der politischen Einflussmöglichkeiten reicht von elementaren Belangen wie der Versorgung mit Wasser, Energie und Wohnraum über Wirtschaftsstrukturen bis hin zu Bildungs- und Kultureinrichtungen. Und Sie als Wählerin oder Wähler bestimmen, wer Ihre Interessen in Ihrer Stadt vertreten soll. Kommunalpolitik findet im wahrsten Sinne des Wortes vor der Haustür statt – denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht Kommunalpolitik jede und  jeden etwas an – übrigens ganz gleich in welchem Alter. Es geht darum, als Bürgerin und Bürger zu signalisieren, wie man sich unser Wiesbaden vorstellt, wie man in der Stadt leben möchte - und wie sie sich entwickeln soll.

Bei den Kommunalwahlen werden die Vertreterinnen und Vertreter für die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung und für jeden der 26 Ortsbezirke die Mitglieder des Ortsbeirates gewählt. Das Wahlsystem ist ein mit Personenwahl verbundenes Verhältniswahlsystem. Alle Wahlberechtigten besitzen so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind: In Wiesbaden 81 Stimmen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie zwischen fünf und 17 Stimmen für die Wahl des jeweiligen Ortsbeirates (abhängig von der Einwohnerzahl). Die Wahlberechtigten können dabei Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren) und die Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Parteien und Wählergemeinschaften) verteilen (Panaschieren). Wird dagegen nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre.

Der Hessische Landtag hat am 6. Mai 2020 das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen; es ist am 16. Mai 2020 in Kraft getreten. Danach werden die Ausländerbeiratswahlen zukünftig gleichzeitig mit den allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt. Das heißt, dass am 14. März auch die Ausländerbeiratswahlen stattfinden.

Ich hoffe sehr, Sie nehmen Ihr Wahlrecht wahr und tragen so dazu bei, dass Ihre Vorstellungen verwirklicht werden können. Kritisiert ist schnell; aber unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich konstruktiv einbringen und ihre Stimme abgeben. Zeigen Sie, dass Ihnen unsere Stadt am Herzen liegt und wählen Sie!

Herzlichst

Signatur Gert-Uwe Mende

Gert-Uwe Mende
Oberbürgermeister


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