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Rede OB zur Citybahn

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende hielt am 2. Juli 2020 im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung eine Rede zur Citybahn.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Gabriel,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Magistrat hat Ihnen auftragsgemäß die Sitzungsvorlage zum Vertreterbegehren über die Citybahn vorgelegt. Damit haben wir die Weichen dafür gestellt, dass die StVV heute das Vertreterbegehren beschließt und damit die Bürgerinnen und Bürger selbst  über das Projekt entscheiden können.

Sie wissen, ich neige nicht zu Übertreibungen. Deswegen habe ich lange überlegt, ob ich mir den Begriff "Jahrhundertprojekt" zu Eigen mache. Aber der Begriff trifft es sehr genau. Wir stehen vor einer Entscheidung, die unserer Mobilität und unsere Zukunftsfähigkeit über Jahrzehnte hinaus prägen wird. 

Wiesbaden hatte 80 Jahre lang eine Straßenbahn, die viele Jahre lang auch Mainz anschloss. Und die Eisenbahnverbindung nach Bad Schwalbach bestand sogar über 90 Jahre. Und wenn wir jetzt über eine Citybahn in Wiesbaden, von Mainz bis nach Bad Schwalbach entscheiden, ist das wieder eine Entscheidung für Jahrzehnte. Kurz, es ist ein Jahrhundertprojekt.

Und so sollten wir es auch diskutieren. Mit Weitblick, losgelöst vom tagespolitischen Klein-Klein. 

Wir sollten uns dabei nicht nur den Blick aus der Perspektive von heute wählen, sondern uns in die Welt unserer Kinder, Enkel und Ur-Enkel versetzen. Haben wir aus ihrer Sicht nachhaltig und verantwortungsvoll geplant und entschieden? Ich bin davon überzeugt, wenn die Citybahn realisiert wird, wird die Fahrt mit der Straßenbahn sehr schnell selbstverständlich und normal sein. 

Und rückblickend werden sich viele fragen, warum wir uns heute mit der Thema so schwer getan haben.

Die Vorgeschichte der heutigen Entscheidung kennen Sie zu genüge. Die StVV hat im Mai 2019 dem Magistrat den Auftrag erteilt, die Beschlussfassung für das Vertreterbegehren vorzubereiten. Und trotz der Corona-bedingten Verzögerungen war es mir wichtig, dass dieser Arbeitsauftrag rechtzeitig vor der Sommerpause erledigt wird.

Damit liegt die Entscheidung in Ihren Händen. Mit dem Beschluss vom 23. Mai 2019 haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Zusage gegeben – und der Magistrat und vor allem Verkehrs- und Umweltdezernent Andreas Kowol haben alles getan, damit Sie diese Zusage einhalten können. Ohne Corona läge der Bürgerentscheid womöglich schon hinter uns. Nun gilt es aus meiner Sicht, den ersten vom Landesgesetzgeber ermöglichten Termin, den 1. November, zu wählen.

Die Debatte über den Wortlaut der Fragestellung halte ich für absolut legitim, aber wir sollten den Streit um Formulierungen auch nicht überhöhen. Aus meiner Sicht ist ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden, der das Projekt Citybahn in einen größeren Zusammenhang einordnet. Der Wesenskern der Frage erschließt sich sofort und unmittelbar auf den ersten Blick. Es geht um ein Ja oder Nein zur Citybahn. Unterschätzen wir die Bürgerinnen und Bürger bitte nicht. Sie werden ihre Entscheidung nicht von der Frageformulierung abhängig machen, sondern von der Sache. 

Unsere Aufgabe wird es sein, sie in den nächsten vier Monaten ausreichend zu informieren, damit sie die beste Entscheidung für sich und unsere wunderschöne Landeshauptstadt treffen können.

In der Fragestellung enthalten sind einige Zielsetzungen wie die Vermeidung von Staus oder Verkehrsbeschränkungen, das Auffangen von Verkehrszuwächsen und die Verringerung von Umweltbelastungen. Das schafft einen gewissen Rahmen und eine kurzgefasste Begründung für die Kernfrage. Das ist auch absolut nicht unüblich, sondern es gibt eine ganze Reihe von Bürgerentscheiden in Hessen, bei denen es genauso gemacht wurde. Die von Städtetag mit juristischem Sachverstand abgesicherte Fragestellung hatte diesen Rahmen im Übrigen viel weiter gesteckt und quasi ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Abstimmung gestellt. 

Aber auch die Fragestellung liegt jetzt in Ihren Händen.

Wichtig ist, in den kommenden Monaten das Hauptthema zu diskutieren und nicht die Nebenthemen. Diskussionen  über die Fragestellung oder den Termin haben natürlich ihre politische Berechtigung, aber mit der zentralen Aufgabe haben sie wenig zu tun. Die zentrale Aufgabe ist, die Mobilität in unserer Stadt optimal zu organisieren. 

Das will ich in alle Foren, Diskussionsveranstaltungen, bei der jeder Debatte auf der Straße oder in persönlichen Gesprächen in den Mittelpunkt rücken. Es geht mir darum, den Dialog zu suchen, zu informieren und zu überzeugen. Lassen Sie uns das zu unserer gemeinsamen Aufgabe machen.

Die Citybahn ist kein Allheilmittel. Diese Haltung den Befürwortern in den Mund zu legen, ist ein recht durchschaubarer Rhetorik-Trick. Die CityBahn ist kein Allheilmittel, sondern Kernstück und Rückgrat einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Sie muss durch viele Maßnahmen flankiert werden, von der Optimierung der Buslinien, dem Ausbau der Radwege, der Wallauer Spange, der digitale Verkehrssteuerung und vielem mehr, was auch schon auf den Weg gebracht worden ist.

Die Citybahn steht für Kapazität, Komfort, Zuverlässigkeit, Barrierefreiheit, Emissionsminderung und Nachhaltigkeit. Sie kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Pendlerströme besser zu bewältigen. Ein Zug in Doppeltraktion ersetzt 5 Doppelgelenkbusse oder 314 PKW.

Wir diskutieren viel über Technik, Kosten, Verfahren. Aus meiner Sicht sprechen wir noch viel zu wenig über den Nutzen aus Sicht der Fahrgäste. Diese Perspektive ist mir aber besonders wichtig. Das meine ich, wenn ich von Kapazität und Komfort spreche. 

Dann denke ich an die Fahrgäste, die heutzutage bei Normalbetrieb in den Spitzenzeiten wie die Heringe in den Bussen  stehen. Dann denke ich an die Mütter und Väter, die versuchen, einen zweiten oder gar dritten Kinderwagen im Bus zu platzieren. Und wenn ich von Barrierefreiheit spreche, denke ich an Seniorinnen und Senioren mit Gehhilfe, Rollator oder Einkaufstrolley, an Rolli-Fahrer oder schlicht an Reisende mit Gepäck.   

Für mich ist die Citybahn auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. Ein Projekt für die Menschen, die tagtäglich auf einen gut funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. Für Beschäftigte, die jeden Tag damit zur Arbeit fahren können, für Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und Studierende für Seniorinnen und Senioren, um nur einige Zielgruppen zu nennen. Für deren Belange will ich mich ausdrücklich einsetzen.  

Die Citybahn vernetzt die Region und würde identitätsstiftend für den ganzen Raum sein, weil sie Wiesbaden in zwei wichtige Richtungen anbindet, nach Mainz und in den Rheingau-Taunus-Kreis. Damit ist sie mehr als eine Wiesbadener Straßenbahn, sie ist eine Achse für Stadt- und Regionalentwicklung.

Finanziell ist die Citybahn nicht nur ein Jahrhundertprojekt, sondern auch eine Jahrhundertchance, weil der Bund noch nie so viel Geld für Schienenprojekte zur Verfügung gestellt hat. Was für eine Gelegenheit: Wiesbaden bekommt eine moderne Infrastruktur und Bund und Land finanzieren den Löwenanteil. Diese Investition hat damit das Zeug, quasi zusätzlich als Konjunkturprogramm für die regionale Wirtschaft zu wirken. Auch das ist gerade in der aktuellen Situation wichtiger als je zuvor. 

In der über 20-jährigen Debatte zur Citybahn waren die Alternativen noch nie so gut untersucht, wie heute. Sie sind im Prozess zum Mobilitätsleitbild unvoreingenommen und ergebnisoffen untersucht worden. Das Ergebnis ist eindeutig: Keine Alternative hält dem Vergleich mit der Citybahn wirklich stand. Alle sind signifikant schlechter.

Es gab im Übrigen auch noch nie eine so breite Fachdebatte wie in diesem, dem dritten Anlauf für eine Wiesbadener Straßenbahn. Diese breite Fachdebatte verdient es nicht, jetzt diskreditiert zu werden. Viele Akteurinnen und Akteure haben sich da mit großem Sachverstand eingebracht.

Also blicken wir nochmal auf die Ausgangssituation, die ja zugleich eine der Alternativen zur Citybahn darstellt: Wir lassen alles wie es ist. Jede und jeder der offenen Augen durch die Stadt geht, erkennt, dass das undenkbar ist. Stunden um Stunden Lebenszeit werden von einem völlig überforderten Verkehrssystem aufgefressen, das weder im Hinblick auf das Bussystem noch für den motorisierten Individualverkehr noch erweiterbar ist. 

Der Status quo scheidet als Alternative aus.
 
Zumindest auf diese Grundlage sollten wir uns hier über alle politischen Grenzen hinweg verständigen. 

Es kann nicht alles bleiben wie es ist. Wiesbaden braucht Veränderung und die beste Lösung ist die Citybahn.

Lassen Sie mich noch auf einige recht wahrscheinliche Gegenargumente eingehen. Fangen wir mit dem pauschalsten an: Die Corona-Pandemie stelle das Vorhaben insgesamt infrage, da der ÖPNV massiv unter sinkenden Fahrgastzahlen leide. Das halte ich für nicht stichhaltig. Ich finde, eine Entscheidung von solcher Tragweite sollte nicht im Lichte einer aktuellen Lage beurteilt werden, auch wenn sie uns heute besonders belastet. Und auch eine öffentliche Debatte mit breiter Beteiligung lässt sich unter den gegebenen Bedingungen realisieren. Wir müssen wir den Dialog mit kleinen Gruppen suchen, das persönliche Gespräch, den Austausch und die Information über digitale und analoge Medien umsetzen. Diese Mühe ist mir persönlich das Projekt wert und ich hoffe, vielen von Ihnen ebenfalls.

Gern bemüht gegen die Citybahn wird das Argument, schienengebundener Verkehr sei eine Technik von gestern. Mal abgesehen davon, dass elektrische Straßenbahn und Automobil mit Verbrennungsmotor ungefähr gleich alt sind: Straßenbahnen erleben einen neuen Aufschwung, weil überall die Grenzen des motorisierten Individualverkehrs erreicht sind. Das Konzept einer autogerechten Stadt ist von gestern, nicht die Schienentechnik. Wir brauchen menschengerechte Städte, lebenswert mit gutem ÖPNV. 

Das heißt noch lange nicht, dass die Befürworter einer Citybahn autofeindlich sind, was auch gern behauptet wird. Es gibt viele Menschen, die sind auf das Auto angewiesen. Andere können durch ein attraktives Angebot zum Umsteigen auf den ÖPNV eingeladen werden. Aus meiner Sicht gilt es, nicht die Konkurrenz der Verkehrsträger zu befeuern, sondern die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu bedienen. Mit attraktiven Radwegen, mit einem attraktiven ÖPNV einschließlich Citybahn, mit eine Verkehrssituation, die Fußgängern gerecht wird, und Straßen auf denen der Autoverkehr fließt und nicht steht.

Ein heikler Punkt hat uns in den vergangenen Monaten immer wieder beschäftigt, zuletzt in der vergangenen Woche, nämlich die Frage von Verstößen gegen das Vergaberecht insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Wie Sie wissen, habe ich sofort reagiert und die Revision eingeschaltet, weil solche Hinweise  nicht im Raum stehen bleiben dürfen. Ich will eine unabhängige und vollständige Aufklärung. 

Trotzdem sollten wir mit kühlem Kopf abwägen, ob solche Aspekte berechtigte Fragezeichen hinter das Gesamtprojekt setzen. Ich sehe das nicht in der Relation zur Bedeutung der Kernfrage, wie wir die Mobilität in Wiesbaden zukunftsgerecht auf Jahrzehnte hin aufstellen.   

Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ich würde mich freuen, wenn wir heute eine Debatte führen, die der Größe des Projekts und dem Megathema Mobilität im urbanen vernetzten Raum gerecht wird. Es geht – und damit schließe ich den Bogen meiner Rede – um ein Jahrhundertprojekt, das einen Blick weit über den Horizont der Tagespolitik und die Stadtgrenzen von Wiesbaden erfordert. Es erfordert Weitsicht und Mut. Die Zeit ist reif, die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Die Zeit ist reif für eine engagierte Debatte auf der Basis von Fakten in einem verbindlichen Stil, wertschätzend und auf Augenhöhe. Wenn uns das gelingt, ist das heute der Startschuss für zupackende Gestaltung, die unsere Stadt und ihr Verkehrssystem fit für die Zukunft macht.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende

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Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende Foto: Angelika Aschenbach
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