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Kommunalaufsicht

Das Land übernimmt die Aufsicht über die Städte und Gemeinden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung im Einklang mit den Gesetzen steht; sie ist eine Rechtmäßigkeitskontrolle. Kommunale Aufsichtsbehörde für Wiesbaden ist das Hessische Innenministerium. Die Kommunalaufsicht soll zurückhaltend geführt werden; sie darf nicht die politischen Entscheidungen ersetzen. Die Befugnisse der Kommunalaufsicht sind in der Hessischen Gemeindeordnung näher geregelt.

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