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Ausländerbeiratswahl

Nächster Wahltermin: 14. März 2021

Seit 2005 wählen auch die Ausländerinnen und Ausländer alle fünf Jahre den Ausländerbeirat. Voraussetzung ist, dass in der Gemeinde 1.000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner leben. Ausländerinnen und Ausländer haben durch dieses Gremium die Möglichkeit, auf das Geschehen ihres Wohnortes Einfluss zu nehmen.

Das Wahlsystem ist ein mit Personenwahl verbundenes Verhältniswahlsystem. Alle Wahlberechtigten besitzen so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind: In Wiesbaden 31 Stimmen. Die Wahlberechtigten können dabei Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren) und die Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Parteien und Wählergemeinschaften) verteilen (Panaschieren). Wird dagegen nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre.

Wahlkreis ist das gesamte Stadtgebiet Wiesbaden. Die Wahlbezirkseinteilung entspricht der der Kommunalwahl.

Der Hessische Landtag hat am 6. Mai 2020 das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen, das am 16. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Danach werden die Ausländerbeiratswahlen zukünftig gleichzeitig mit den allgemeinen Kommunalwahlen durchgeführt.

Hinweise zu den Dokumenten

* Vordrucke dürfen nur ausgefüllt, aber nicht inhaltlich verändert werden, da sie sonst ungültig werden! * Bei den Vordrucken "Zustimmungserklärung" und "Bescheinigung der Wählbarkeit" müsste alle Seite ausgedruckt und verbunden werden, zudem muss von der Partei/Wählergruppe vor dem Ausfüllen auf den Rückseiten unter Punkt 3 noch Angaben eingetragen werden.

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