Stadtverordneten- und Ortsbeiratswahlen

Der Wahlausschuss für die Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in öffentlicher Sitzung am Freitag, 26. März 2021, die endgültigen Ergebnisse und die gewählten Bewerberinnen und Bewerber für die Stadtverordnetenwahl und alle 26 Ortsbeiratswahlen in der Landeshauptstadt Wiesbaden festgestellt.

Nachdem das Wahlamt, als Geschäftsstelle des Gemeindewahlleiters, alle 260 Wahlniederschriften der Wahlvorstände für die Stadtverordnetenwahl, insgesamt alle 260 Wahlniederschriften für die Ortsbeiratswahlen und alle 260 Wahlniederschriften der Ausländerbeiratswahl (zu zehn Wahlbezirken zusammengefasst) auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit geprüft hatte, legte Bürgermeister Dr. Oliver Franz als Wahlleiter dem Wahlausschuss alle Unterlagen vor.

Die Mitglieder des Wahlausschusses hatten schon vor der Sitzung die Möglichkeit, Einsicht in die Niederschriften und in die Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlbezirken und Briefwahlbezirken zu nehmen. Vom Wahlausschuss wurden einige unwesentliche Korrekturen vorgenommen, die keinen Einfluss auf die Sitzverteilung und die gewählten Bewerberinnen und Bewerber mehr hatten.

Bei diesen Wahlen werden in Wiesbaden die Vertreterinnen und Vertreter für zwei städtische Gremien gewählt: für die Stadtverordnetenversammlung und für jeden der 26 Ortsbezirke die Mitglieder des Ortsbeirates.

Das Wahlsystem ist ein mit Personenwahl verbundenes Verhältniswahlsystem. Alle Wahlberechtigten besitzen so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind: In Wiesbaden 81 Stimmen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie zwischen fünf und 17 Stimmen für die Wahl des jeweiligen Ortsbeirates (abhängig von der Einwohnerzahl). Die Wahlberechtigten können dabei Bewerberinnen und Bewerbern bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren) und die Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Parteien und Wählergemeinschaften) verteilen (Panaschieren). Wird dagegen nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die Wahlzeit beträgt fünf Jahre.

Das Stadtgebiet Wiesbaden war 2016 in 189 allgemeine und 59 Briefwahlbezirke gegliedert.