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Tourismus

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop von mattiaqua – Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden für Quellen, Bäder, Freizeit

Anbieterinformationen

mattiaqua – Eigenbetrieb der
Landeshauptstadt Wiesbaden
für Quellen, Bäder, Freizeit

Konrad-Adenauer-Ring 13
65187 Wiesbaden

Tel.: 0611 / 31-8078
Fax: 0611 / 31-7980
Internet: www.wiesbaden.de/mattiaqua

Betriebsleitung: Thomas Baum

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter mattiaqua (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit Betätigung des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" zustande.

(2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte.

Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus indem Sie diese über den Button " in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln.

Im zweiten Schritt können Sie die Art der gewünschten Bezahlung auswählen.

Im dritten Schritt geben Sie ihre Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggf. einer abweichenden Lieferanschrift ein. Eine Bestellung ist nur möglich wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

Im vierten und letzten Schritt können Sie nunmehr alle gemachten Angaben noch einmal auf ihre Richtigkeit hin überprüfen und ggf. korrigieren bevor Sie durch Bestätigen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" diese an uns absenden.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Versandadresse.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so ist dies im Webshop kenntlich gemacht. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten/Bearbeitungsgebühren werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ansonsten trägt der Kunde das Versandrisiko.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Giropay und Paypal vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Kunde stimmt zu, dass er lediglich eine Online-Rechnung erhält. Es erfolgt kein weiterer Versand einer Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Online-Rechnung ist rechtlich insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.Ä. unverbindlich. Die Rechnung erfüllt diese vorgenannten gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Online-Rechnung berechtigt gemäß § 14 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen gemäß §312d Abs.1 BGB i. V. m. Artikel 246 a EGBGB und §§ 312 g, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Nach Artikel 246 a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB sind Sie dementsprechend zu informieren: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

mattiaqua – Eigenbetrieb der
Landeshauptstadt Wiesbaden
für Quellen, Bäder, Freizeit
Konrad-Adenauer-Ring 13
65187 Wiesbaden

Telefax: 0611 / 31-7980
E-Mail-Adresse: mattiaquawiesbadende

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie etwaige gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen oder sonstige Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung/ Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Webseite mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, und soweit sie nicht handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

Rechte des Kunden
Den Kunden steht im Rahmen von gesetzlichen Bestimmungen das Recht zu, Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten oder diese einzusehen. Anfragen können schriftlich an

mattiaqua – Eigenbetrieb der
Landeshauptstadt Wiesbaden
für Quellen, Bäder, Freizeit
Konrad-Adenauer-Ring 13
65187 Wiesbaden

gerichtet werden.

Einwilligung zum Erhalt des Newsletters
Die nachstehende Einwilligung haben Sie uns ausdrücklich erteilt und wir haben ihre Einwilligung protokolliert. Nach dem Telemediengesetz sind wir verpflichtet, den Inhalt von Einwilligungen jederzeit zum Abruf bereit zu halten. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

– Einwilligungserklärung –
Hiermit willige ich – jederzeit frei widerruflich – in die Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Versands einer Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des so genannten Double-Opt-in-Verfahrens sowie nach erfolgter Bestätigung des Newsletters an meine angegebene E-Mail-Adresse ein. Die Abmeldung des Newsletters ist jederzeit möglich.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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