Eingangsvermerk (nur von der Behörde auszufüllen) Landeshauptstadt Wiesbaden

– Ordnungsamt –

Ordnungswesen

Stielstraße 3

65201 Wiesbaden

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz für

☐	das Ausüben eines Prostitutionsgewerbes gem. § 2 Abs. 3 Nr. 1 ProstSchG

☐	das Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 ProstSchG

☐	die Organisation und Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen gem. § 2 Abs.
3 Nr. 3 ProstSchG

☐	das Betreiben einer Prostitutionsvermittlung gem. § 2 Abs. 3 Nr. 4 ProstSchG

1. Angaben zum Antragsteller

☐	Als Antragsteller/in

☐	Als gesetzliche Vertretung der für den Antrag stellende juristische Person

Angaben zur Person Name	Vorname	Ggf. Geburtsname
Straße	Nr.	PLZ	Wohnort
Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)	Geburtsort/-land	Staatsangehörigkeit/en
Telefon	Mobil*	Fax*	E-Mail*

Angaben zum bisherigen Aufenthaltsort (innerhalb der letzten 5 Jahre)

Von (JJJJ)	Bis (JJJJ)	Aufenthaltsort (Straße, Hausnr., PLZ, Ort, Land)

Zuverlässigkeitsüberprüfung Anhängige Strafverfahren
☐ Ja ☐ Nein	Justizbehörde / Aktenzeichen
Anhängige Bußgeldverfahren
☐ Ja ☐ Nein	Behörde
Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis
☐ Ja ☐ Nein	Behörde
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse innerhalb der letzten fünf Jahre
☐ Ja ☐ Nein	Behörde
Wurde innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung die Erlaubnis zur Ausübung eines Prostitutionsgewerbes entzogen oder untersagt?
☐ Ja ☐ Nein	Behörde
Ich stimme der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu	☐ Ja ☐ Nein

(Für weiterführende Informationen siehe Anlage 1)

Angaben zur juristischen Person

Name der juristischen Person / Firmenname
SStraße Nr. PLZ Ort
Ort und Nummer des Registereintrags

2. Angaben zur Betriebsstätte

Name der Prostitutionsstätte
SStraße Nr. PLZ Ort
Telefonnr. Betriebsstätte Faxnr. Betriebsstätte* E-Mail Betriebsstätte*
Ggf. zusätzliche Angaben zur Erreichbarkeit (Beschriftung Klingelschild etc.) Neuerrichtung ☐ Ja ☐ Nein Bei Übernahme: bisheriger Name des Betriebes und des Betriebsinhabers

Angaben zu Vorhandensein & Anzahl von Stellvertreter / Betriebsleiter / Aufsichtsperson

☐ Stellvertreter	☐ Betriebsleiter	☐ Aufsichtsperson/en

Für jede einzelne Person muss ein Antrag auf Überprüfung der Zuverlässigkeit gestellt werden.

3. Ggf. Angaben zum Prostitutionsfahrzeug

Amtliches Kennzeichen	Fahrzeughersteller	Fahrzeugtyp
Fahrzeughalter	TÜV bis	Baujahr

4. Ggf. zur Prostitutionsveranstaltung

☐ einmalige Veranstaltung	☐ mehrere gleichartige Veranstaltungen

Name der Veranstaltung

5. Erforderliche Unterlagen

Für die Prüfung der Zuverlässigkeit von natürlichen Personen

☐	Kopie Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung bzw. Nationalpass mit Aufenthaltstitel und Meldebescheinigung
☐	Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“, bzw. europäisches Führungszeugnis für Antragsteller/in (Bürgerbüro)
☐	Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „9“ (Einwohnermeldeamt der Wohnsitzgemeinde)
☐	Bescheinigung in Steuersachen (Finanzamt)

Für die Prüfung der Zuverlässigkeit von juristischen Personen

☐	Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) (Einwohnermeldeamt der Wohnsitzgemeinde)
☐	Auszug aus Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister
☐	Bei Firmen in Gründung Gesellschaftervertrag und Gründungsurkunde
☐	Bescheinigung in Steuersachen (Finanzamt)

Bei Beantragung einer Erlaubnis für Prostitutionsstätten zusätzlich

☐	Grundrisspläne
☐	Gewerbemietvertrag/Eigentumsnachweis
☐	Betriebskonzept
☐	Genehmigung des Bauamts zur Nutzung als Prostitutionsstätte (empfohlen)

Bei Beantragung einer Erlaubnis für Prostitutionsfahrzeuge zusätzlich

☐	Zulassungsunterlagen/Zulassungsbescheinigung Teil 1
☐	Betriebskonzept

Bei Beantragung einer Erlaubnis für Prostitutionsveranstaltungen zusätzlich

☐ Betriebskonzept

Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der Angaben und stimme der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu.

Ort, Datum,	Unterschrift des Antragstellers/ Antragstellerin,

der bevollmächtigten Person / gesetzliche Vertretung

Anlage 1

Erläuternde DATENSCHUTZINFORMATION zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung

Nachfolgend erhalten Sie nähere Erläuterungen zur Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Im Rahmen des Verfahrens zur Erlaubniserteilung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, einer Stellvertretungserlaubnis oder in § 25 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) genannter hervorgehobener Tätigkeiten innerhalb eines solchen Betriebes soll geprüft werden, ob den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse vorliegen, die der Erlaubnis entgegenstehen. Dies geschieht mit ihrer Einwilligung durch die sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 15 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) und § 7 Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG). Zu diesem Zweck werden die von Ihnen erhobenen, personenbezogenen Angaben (vgl. Anlage) dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zur Verfügung gestellt. Das HLKA prüft anhand von Datenbeständen der Polizeien des Bundes und der Länder, ob etwas über Sie gespeichert ist. Diese Erkenntnisse teilt das HLKA der zuständigen Gefahrenabwehrbehörde mit.

Es wird darauf hingewiesen, dass der im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung zu Ihrer Person ermittelte Datenbestand umfangreicher sein kann als derjenige aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis/erweitertes Führungszeugnis).

Die Dauer der Speicherung der Daten in diesen Datenbeständen ergibt sich aus den jeweiligen einschlägigen rechtlichen Bestimmungen.

Kriterien, die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung maßgeblich sind:

Ziel der Zuverlässigkeitsüberprüfung ist es, zu verhindern, dass Personen eine Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, einer Stellvertretungserlaubnis oder sonst hervorgehobener Tätigkeiten innerhalb eines solchen Betriebes erteilt wird, bei denen zu befürchten ist, dass sie Handlungen vornehmen, die nachteilige Auswirkungen auf Prostituierte haben könnten. In diesem Zusammenhang bedarf es im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung einer Würdigung aller relevanten Erkenntnisse, etwa von strafrechtlicher Verurteilungen, noch anhängiger und ggf. auch eingestellter Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren ohne gerichtliche Verurteilungen, soweit eine Fortdauer der Speicherung und Datenverarbeitung in diesen Fällen rechtlich zulässig ist.

Verfahren:

Mitteilung des Ergebnisses und dessen Nutzung Nach datenschutzrechtlicher Prüfung der Datenbestände werden die Erkenntnisse der Gefahrenabwehrbehörde der Kommune durch das HLKA mitgeteilt.

Die Gefahrenabwehrbehörde der Kommune bewertet die durch das HLKA zugelieferten Erkenntnisse und lässt diese Bewertung in das Gesamtverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, einer Stellvertretungserlaubnis oder sonst hervorgehobener Tätigkeiten innerhalb eines solchen Betriebes einfließen.

Speicherung Ihrer Daten Im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgt die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten beim HLKA nach den gesetzlichen Speicherfristen.

Datenschutzrechte Ihre Datenschutzrechte (insb. Auskunfts- und Berichtigungsrechte) können Sie beim Hessischen Landeskriminalamt (65187 Wiesbaden, Hölderlinstraße 1-5) schriftlich geltend machen (§ 29 HSOG i.V.m. § 52 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, HDSIG). Durch das Auskunftsersuchen können Sie erfahren, welche Daten zu ihrer Person in den hessischen Datenbeständen gespeichert sind. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass das Ergebnis Ihrer Zuverlässigkeitsüberprüfung auch auf Daten des Bundes und anderer

Bundesländer aus Verbunddateien beruhen kann und dass für Auskunftsersuchen aus Verbunddateien insofern das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig ist (§§84, 85 Bundeskriminalamtgesetz, BKAG, i.V.m. § 57 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG).

Einwilligung und Widerruf

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre schriftliche Einwilligung in die Zuverlässigkeitsüberprüfung zu erteilen. Bitte bedenken Sie, dass ohne Ihre Einwilligung die Überprüfung nicht durchgeführt und damit Ihre Zuverlässigkeit auch nicht bestätigt werden kann. Sollten Sie die Einwilligung verweigern, kann die Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, einer Stellvertretungserlaubnis oder sonst hervorgehobener Tätigkeiten innerhalb eines solchen Betriebes im Regelfall nicht erteilt werden. Mit der Meldung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihrer unterschriebenen Einwilligungserklärung erteilen Sie Ihre Zustimmung zur Durchführung des geschilderten Verfahrens.

Ihre Einwilligung gilt solange, bis Sie diese widerrufen oder der Grund für die Zuverlässigkeitsüberprüfung entfällt. Sie können die Einwilligung in die Überprüfung Ihrer Person auch verweigern und die einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sollte die Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits begonnen worden sein, speichern das HLKA die Verfahrensunterlagen zu Dokumentationszwecken bis zum Ende des Jahres, das dem Jahr des Abschlusses folgt.

Hinweis für den Antragsteller Weitere Auskünfte zu dem Verfahren erhalten Sie bei der zuständigen Gefahrenabwehrbehörde. Sie können sich gleichfalls an den Hessischen Datenschutzbeauftragten wenden.

Die Einwilligungserklärung (ausschließlich im Original) sowie die Ausweiskopie sind der zuständigen Gefahrenabwehrbehörde auszuhändigen.