Eingangsvermerk (nur von der Behörde auszufüllen) Landeshauptstadt Wiesbaden

– Ordnungsamt –

Ordnungswesen

Stielstraße 3

65201 Wiesbaden

Vordruck für ein Betriebskonzept nach § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Allgemeine Hinweise

Die Bezeichnung „Betrieb“ umfasst die Ausübung eines Prostitutionsgewerbes im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes durch den Betrieb einer Prostitutionsstätte, die Bereitstellung eines oder mehrerer Prostitutionsfahrzeuge, die Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen sowie den Betrieb einer Prostitutionsvermittlung.

Sofern zur Erläuterung weitere Blätter erforderlich sind, fügen Sie diese als Anlage mit konkreter Bezeichnung bei (Z. B. „Anlage zu 13. Beschreibung der typischen Betriebsabläufe“).

1. Angaben zur Betriebsstätte

Name der Prostitutionsstätte
Betreiber/in
SStraße Nr. PLZ Ort
Telefonnr. Betriebsstätte Faxnr. Betriebsstätte* E-Mail Betriebsstätte*

2. Verantwortliche Person während der Öffnungszeiten, sowie Erreichbarkeit

Name Vorname
Telefonnr. (während der Öffnungszeiten)

3. Betriebsart (Laufhaus, Terminwohung, Bordell etc.)

Betriebsart

4. Öffnungszeiten

Montag
Dienstag
Mittwoch
Donnerstag
Freitag
Samstag
Sonntag

5. Prostituierte

Anzahl der insgesamt im Betrieb tätigen Prostituierten
Anzahl der maximal gleichzeitig im Betrieb tätigen Prostituierten
Durchschnittliche Anwesenheitszeit einer/eines Prostituierten während der Öffnungszeiten

6. Kundinnen/Kunden

Anzahl der maximal gleichzeitig im Betrieb anwesenden Kundinnen/Kunden
Durchschnittliche Aufenthaltsdauer einer/eines Kundin/Kunden während der Öffnungszeiten

7. Sonstige im Betrieb beschäftigte Personen

Funktion im Betrieb (Theke, Hauswirtschafter/in, Sicherheitspersonal etc.)	Personenanzahl	Art der Anstellung (selbstständig, angestellt, Beschäftigung durch Fremdunternehmen etc.)

8. Räume für sexuelle Dienstleistungen

Anzahl	Ausstattung (wesentliche Merkmale z.B. Themenzimmer, Standard, Whirlpool)

Maßnahmen zur Verhinderung der Einsehbarkeit der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume

Beschreibung des Notrufsystems der einzelnen für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume

Beschreibung wie gewährleistet wird, dass die für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume jederzeit von innen geöffnet werden können

9. Anzahl der sanitären Anlagen

Waschgelegenheiten	Umkleidegelegenheiten	Toilettenanlagen
Prostituierte
Kundinnen/Kunden
Sonstige im Betrieb tätige Personen

10. Aufenthalts-/Pausenräume

Anzahl	Ausstattung (wesentliche Merkmale)

11. Beschreibung der individuellen, verschließbaren Aufbewahrungsmöglichkeiten für die persönlichen Gegenstände von Prostituierten/Angestellten

12. Ggf. Beschreibung von Schlaf-/Wohnräume im Betrieb, Modalitäten der Vermietung
(bitte Beispielmietvertrag beilegen)

13. Beschreibung der typischen Betriebsabläufe
(Beschreibung Anbahnung, Weisungen ggü. Prostituierten, Preisgestaltung, Zahlungsabwicklung etc.)

14. Beschreibung der Maßnahmen zur Verhinderung der Prostitution durch Opfer von Menschenhandel

15. Beschreibung der Maßnahmen zur Verhinderung Prostitution Minderjähriger

16. Beschreibung der Maßnahmen zum Schutz von Prostituierten unter 21 Jahren

17. Beschreibung der Maßnahmen zur Verringerung des Übertragungsrisikos sexuell übertragbarer Krankheiten
(Bereitstellung von Kondomen, Hinweise auf Kondompflicht)

18. Sonstige Maßnahmen zu Schutz der Gesundheit von Prostituierten und Dritten
(Bereitstellung von Gleitmitteln/Hygieneartikeln, Ermöglichung der Wahrnehmung von Beratungsmaßnahmen durch Behörden während der Geschäftszeiten)

19. Ggf. Inhalt von Hygieneplänen

20. Beschreibung von Einlasskontrollen, Maßnahmen zur Verhinderung des Aufenthalts Minderjähriger im Betrieb

21. Beschreibung der Umsetzung von Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
(Kontrolle der Anmelde-/Aliasbescheinigungen, Datenaufzeichnung, Zahlungsdokumentation, Art der Dokumentation)

22.Maßnahmen zur Gewährleistung der Löschung personenbezogener Daten nach Ende der Aufbewahrungsfrist

23. Ggf. Beschreibung der Videoüberwachung, Aufbewahrung der Aufzeichnungen
(Standort/Ausrichtung der Kameras, Hinweise auf Videoüberwachung, Aufbewahrungszeit der Aufzeichnungen)

24. Beschreibung von Werbemaßnahmen
(Werbemedien, ggf. Kosten für Prostituierte etc.)

25. Ggf. Angaben zum Alkoholausschank im Betrieb

Folgende erforderliche Unterlagen liegen bei

☐	Hausordnung
☐	Mustervereinbarung mit Prostituierten
☐	Ggf. Hygieneplan
☐	Ggf. Gaststättenerlaubnis

Mit meiner Unterschrift bestätige ich die Richtigkeit der Angaben.

Ort, Datum,	Unterschrift des Antragstellers/ Antragstellerin,

der bevollmächtigten Person / gesetzliche Vertretung