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Rathaus

Vorkaufsrechtzeugnis ausstellen

Nach den Paragrafen 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) steht der Gemeinde beim Verkauf von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

Zur Prüfung, ob dieses Vorkaufsrecht besteht und ob es bei Bestehen ausgeübt wird, hat der Verkäufer der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich nach dessen Abschluss mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt in der Regel durch den beurkundenden Notar. Auf der Grundlage der Mitteilung stellt die Stadt - wenn kein Vorkaufsrecht besteht oder ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird - eine gebührenpflichtige Bescheinigung aus, die zur Eigentümerumschreibung beim Grundbuchamt benötigt wird.

Online-Dienst für Notare:
Das Verfahren zur Ausstellung eines Zeugnisses über die Nichtausübung beziehungsweise das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts nach Paragraf 28 BauGB erfolgt bei der Stadt Wiesbaden elektronisch im Rahmen einer Online-Lösung. Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung wird darum gebeten, die entsprechenden Anträge online zu stellen. Zur Identifikation ist es vorab jedoch erforderlich, dass einmalig von der Stadt ein Benutzernamen und ein Passwort angefordert wird. Dies kann schriftlich, per Fax, per E-Mail oder telefonisch gemacht werden.

Kontakt

Kontaktdaten
Telefon 0611 31-2063
Telefax 0611 31-6923

Gebühren

45,00 Euro

Hinweise

Beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten besteht grundsätzlich kein Vorkaufsrecht.