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Oberbürgermeister: "Transparenz beim Sportpark Rheinhöhe ist selbstverständlich"
Zur öffentlichen Debatte über die Vergabe des Planungsauftrags zum Sportpark Rheinhöhe sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende am Freitag in Wiesbaden: „Transparenz und Offenheit sind mir ein großes Anliegen. Sie machen politisches Handeln für alle nachvollziehbar. Genau diese Transparenz ist mir auch beim Sportpark Rheinhöhe wichtig und selbstverständlich.“
In der Sache wird nun intern juristisch geprüft, ob die beim Vergabeverfahren erfolgreiche Bietergemeinschaft unter Federführung des Architekturbüros asp, zu der auch das Planungsbüro Deyle zählt, bei der Ausschreibung relevante Informationen vorenthalten hat, ob es begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Bietergemeinschaft gibt und ob dies Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Verfahrens hätte. Ebenso wird überprüft, ob es am gesamten Verfahren rechtlich etwas auszusetzen gibt. Das Ergebnis dieser Prüfung wird, sobald es vorliegt, auch der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gebracht.

Hinsichtlich einer – von der CDU behaupteten - vermeintlich mangelnden Einbindung der Stadtverordnetenversammlung und des Ausschusses für Sport und Freizeit ist festzustellen, dass Vergabeentscheidungen nie von diesen Gremien gefällt werden. Über die Betriebskommission sind Mitglieder der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in die Strukturierung des Prozesses aktiv eingebunden. Zudem wurde der zuständige Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig informiert. Das Ergebnis des Vergabeprozesses wurde in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert. Auch hier kann von Intransparenz oder Geheimnistuerei also keine Rede sein.

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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
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