Pressemitteilung

es ist ein guter Brauch, in den letzten Tagen des Jahres die vergangenen zwölf Monate in Gedanken an sich vorüberziehen zu lassen. Das ist auch in der Kommunalpolitik nicht anders. Das Stadtparlament hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet, der viele drängende Probleme angeht. Es wurden erhebliche Mittel insbesondere für soziale Zwecke, für Schulen, die Kultur und die Umwelt bereitgestellt. Natürlich konnten nicht alle Forderungen erfüllt werden, mögen sie noch so berechtigt sein. Aber ich bin sicher, dass der Haushalt die Handlungsfähigkeit auch künftig gewährleistet und spürbar positive Wirkungen für unsere Stadt haben wird.

Ein weiteres Ereignis des vergangenen Jahres wird im Gedächtnis bleiben: Die Neuwahl des Oberbürgermeisters. Gert-Uwe Mende steht seit Juli an der Spitze des Magistrats. Damit hätte Anfang des Jahres niemand gerechnet, denn es schien fast zwangsläufig, dass sein Vorgänger zur Wiederwahl antritt. Dazu kam es jedoch nicht. Die Hintergründe sind allen, die sich für die Wiesbadener Politik interessieren, nur allzu bekannt. In Stadtpolitik, Presse und Öffentlichkeit wurden zum Teil schwerwiegende Vorwürfe gegen einige Personen, die in Politik, Verwaltung oder städtischen Gesellschaften tätig sind, lebhaft diskutiert. Am Ende dieses Jahres muss man leider feststellen, dass politische Entscheidungsträger Vertrauen verspielt haben. „Die Stadt“ ist insgesamt als „verfilzt“ wahrgenommen worden und der politische Betrieb hat viele Bürgerinnen und Bürger abgestoßen – zu oft nicht zu Unrecht. Denn in der Öffentlichkeit glänzende Selbstdarsteller sind genauso suspekt wie im Verborgenen wirkende Strippenzieher. Dabei mag sich Manches, das öffentlich angeprangert wurde, noch im Rahmen des formal Zulässigen bewegt haben. Allerdings darf man nie vergessen, dass nicht alles, was erlaubt ist, auch legitim und für unsere Bevölkerung akzeptabel ist.

Dennoch ist es eine Tugend, sich auch in aufgewühlten Zeiten und erregten Diskussionen um eine faire Beurteilung zu bemühen. Jemanden rundweg zu verteufeln, ist eines Menschen nicht würdig. Und ich weiß, dass es in unserer Stadt sehr viele Politikerinnen und Politiker gibt, deren ehrliches Ziel es ist, unsere Stadt voranzubringen und für unser Gemeinwesen das Beste zu erreichen. Und ich wage die Vermutung, dass das die Mehrheit ist. Sie verdienen Respekt. Das betone ich gerade mit Blick auf die zunehmenden verbalen und tätlichen Angriffe gegen Politikerinnen und Politiker in Bund, Land, Städten und Gemeinden – bis hin zum Mord. Solche Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Und es ist schändlich, wenn Kräfte am politischen Rand eine verbreitete Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung ausnutzen, um eine hetzerische Stimmung gegen „die da oben“ zu schüren. Das hat mit legitimer Kritik, die jeder Politiker aushalten muss, rein gar nichts zu tun.

Es schmerzt mich sehr, zu sehen, dass der Vertrauensverlust selbst Organisationen betrifft, die eigentlich der Wohlfahrt zu dienen haben – der Wohlfahrt derer, die auf Hilfe angewiesen sind, und nicht dem Wohl derer, die an der Spitze stehen. Wer dort eine Leitungsfunktion zur Selbstdarstellung oder gar Selbstbereicherung missbraucht, verrät die Idee einer solidarischen Gesellschaft. Und er (oder sie) tritt das Engagement von denen, die dort in zahllosen Stunden unentgeltlicher ehrenamtlicher Arbeit für ihren Nächsten hingebungsvoll da sind, mit Füßen. Diejenigen, die allerhöchste Anerkennung verdienen, werden dadurch frustriert und demotiviert – und das in einer Zeit, in der das ehrenamtliche Engagement in Wiesbaden insgesamt immer mehr zurückgeht. Wer dieser besorgniserregenden Entwicklung Vorschub leistet, indem er eine gemeinnützige Organisation für seinen Eigennutz missbraucht, sollte sich schämen. Allerdings warne ich auch hier davor, aus einer verständlichen emotionalen Erregung heraus unfair zu urteilen und vorschnell den Stab zu brechen. Es muss ermittelt und aufgeklärt werden, und wer nachweislich Schuld auf sich geladen hat, muss dafür geradestehen.

Die Vorfälle und Diskussionen des abgelaufenen Jahres haben eines gezeigt: Eine unabhängige, seriös recherchierende und berichtende Presse sowie eine kritische, wachsame Öffentlichkeit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine lebendige Stadtgesellschaft und eine stabile Demokratie. So konnten Fehler aufgedeckt und korrigiert werden. Das zeichnet unser Gemeinwesen aus. Und wir alle müssen nachdrücklich dafür eintreten, dass das auch so bleibt. Dazu gehört auch und gerade, Tendenzen entgegenzuwirken, die unsere Grundwerte angreifen, indem sie – oft in populistischer Weise – autoritäre Strukturen und Denkweisen propagieren. Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Religion, die Gleichheit aller unabhängig von Hautfarbe, Glaube oder kulturellem Hintergrund, der Schutz von Minderheiten, die Hilfe für Schwache und die Achtung der individuellen Würde eines jeden Menschen – das alles ist für unser Zusammenleben essenziell. Davon dürfen wir uns niemals abwenden. Wer negative Auswüchse in Politik und Gesellschaft dazu missbraucht, unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt schlechtzureden oder anzugreifen, der muss wissen, dass er die Tür zu einem autoritären Regime einen spaltweit öffnet.

Soweit darf es nie kommen. Deshalb rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt dazu auf: Resignieren Sie bitte nicht. Dadurch wird nichts besser. Gerade jetzt ist es nötig, sich zu engagieren, mitzureden und sich einzumischen. Überlassen Sie die örtliche Politik nicht nur „den Profis“ oder denen, die sich dafür halten – nur so bleibt sie nah an der Bürgerschaft. Und arbeiten Sie auch in den sozialen und karitativen Verbänden unserer Stadt mit – nur so können sie auf einer soliden Basis stehen. Wer in der Stadtgesellschaft konstruktiv mitwirkt, der oder die stärkt, schützt und bewahrt den Zusammenhalt in unserem Wiesbaden. Möge das kommende Jahr in diesem Sinne ein gutes Jahr werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für 2020!

Ihre

Christa Gabriel
Stadtverordnetenvorsteherin


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