Pressemitteilung
24.06.2020
Pressereferat
Rathaus, Stadtpolitik, Homepage, Verkehr
OB Mende veranlasst Revisionsprüfung
Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr den Entwurf eines Abschlussberichts für den Akteneinsichtsausschuss City-Bahn eingebracht, der einige Fragen zu Vergabeverfahren aufwirft, die nach Ansicht von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende „objektiv, unabhängig und vollständig“ geklärt werden müssen.
Mende sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Entwurf enthält aus meiner Sicht eine Reihe von Anhaltspunkten, die eine Überprüfung durch die Revision erforderlich machen. Deshalb beauftrage ich das Revisionsamt mit einer entsprechenden Prüfung. Aus meiner Sicht erscheinen besonders prüfenswert die Aspekte: Vergabe von Aufträgen im Rahmen der City-Bahn Kommunikation, Rechnungsstellung und tatsächliche Erbringung von Leistungen.“
Der Oberbürgermeister betonte, dass das Revisionsamt hinsichtlich der Durchführung und des Umfangs der Prüfung gemäß Gemeindeordnung selbstverständlich weisungsfrei und unabhängig vorgehe. Aus seiner Sicht empfehle es sich allerdings, die Prüfung mit der Konzernrevision eng abzustimmen.
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Der Oberbürgermeister betonte, dass das Revisionsamt hinsichtlich der Durchführung und des Umfangs der Prüfung gemäß Gemeindeordnung selbstverständlich weisungsfrei und unabhängig vorgehe. Aus seiner Sicht empfehle es sich allerdings, die Prüfung mit der Konzernrevision eng abzustimmen.
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65183 Wiesbaden