Pressemitteilung

Bund und Länder haben sich am Dienstag, 5. Januar, auf neue Corona-Regeln geeinigt. Was das konkret für Wiesbaden bedeutet, hängt davon ab, wie die dort getroffenen Beschlüsse auf Landesebene umgesetzt werden. Unabhängig davon hat der Verwaltungsstab am Mittwoch, 6. Januar, beschlossen, die Allgemeinverfügungen „Betretungsverbot in Krankenhäusern“, „Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen“ sowie „Maskenpflicht auf stark frequentierten Flächen“ vorerst bis Sonntag, 31. Januar, zu verlängern. Die Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen werden an die Vorgaben der Bund-Länder-Beschlüsse angepasst. Personen, die in Heimen leben, durften bisher maximal zwei Mal pro Kalenderwoche für jeweils eine Stunde pro Tag Besuch von maximal zwei Personen bekommen. Ab Montag, 11. Januar, darf nur noch maximal eine Person zu Besuch kommen. Ob auch die Maskenpflicht in Grundschulen und im Bereich des Berufsschulzentrums wieder eingeführt wird, steht noch nicht fest. Die Allgemeinverfügung „Luisenplatz“ läuft dagegen aus, da die Lichtinstallation auf dem Platz abgebaut wird. Die Allgemeinverfügung regelte Details zur Maskenpflicht und einem Alkoholkonsumverbot auf dem Platz. Die Maskenpflicht gilt nach den allgemeinen Regeln fortan nur noch an der Bushaltestelle Luisenplatz.

Die Platte bleibt weiterhin zum Rodeln und Spazieren geöffnet. Sobald der Parkplatz vor Ort belegt ist, wird er in Zukunft allerdings geschlossen. „Neben der Platte gibt es rund um Wiesbaden noch viele andere schöne Ziele zum Spazieren, zum Beispiel die Eiserne Hand, den Schläferskopf oder den Kellerskopf“, sagen Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende sowie Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Dr. Oliver Franz. Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur die Platte anzufahren und auch an der frischen Luft den Mindestabstand sowie Hygieneregeln einzuhalten. Es gibt im Stadtgebiet zahlreiche Parkplätze, von denen aus man bei Spaziergängen Wälder und Schnee genießen kann. Eine Übersicht wird laut Verkehrsdezernent Andreas Kowol noch vor dem Wochenende auf der Internetseite wiesbaden.de veröffentlicht. Kowol weist zudem darauf hin, dass Erholungssuchende als Alternative zum Auto auch die vorhandenen Buslinien nutzen können, um sich die Parkplatzsuche zu ersparen. Dabei sollten sie an die Maskenpflicht in Bussen und an den Haltestellen denken.

Mit Rücksicht auf die Bedürfnisse von Familien und insbesondere das Kindeswohl werden die Angebote der Kindertagesbetreuung voraussichtlich nicht geschlossen. Das Land bittet jedoch alle Eltern eindringlich, Betreuungsangebote nur zu nutzen, wenn es dringend notwendig ist. Oberbürgermeister Mende und Sozialdezernent Christoph Manjura begrüßen dieses Vorgehen: „Wir finden es richtig, dass es kein Betretungsverbot in Kitas gibt. Uns ist bewusst, dass Kitas, Kindertagespflege und die Betreuung an Grundschulen ab dem Ferienende wieder deutlich besser besucht sein werden. Dafür haben wir großes Verständnis. Gleichzeitig sind wir allen Eltern sehr dankbar, die seit Mitte Dezember komplett oder anteilig verzichten und sich anders organisiert haben. Wir wissen aber auch, dass dies vielen Eltern aus beruflichen Gründen nicht möglich ist.“

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass Gastronomiebetriebe Speisen und Getränke bei der Lieferung oder Abholung in einer Art und Weise verpacken müssen, die zur Mitnahme nach Hause geeignet ist. Speisen und Getränke dürfen nach den Vorgaben der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nicht zum Verzehr direkt vor Ort verkauft werden. Die Verordnung untersagt außerdem schon länger ganztägig den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum.

Bislang hat das Land noch nicht die Inbetriebnahme des Impfzentrums angeordnet. Die Stadt Wiesbaden geht aber davon aus, dass das Impfzentrum im RMCC voraussichtlich ab Dienstag, 19. Januar, für Personen mit einem Impftermin öffnen wird. Ab Dienstag, 12. Januar, sollen sich Personen aus der ersten Priorisierungsgruppe beim Land für ihren persönlichen Impftermin anmelden können. Das Land möchte in einem Brief über Details der Terminvergabe informieren. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, nicht ohne Terminvereinbarung am Impfzentrum zu erscheinen. Online informiert das Land unter www.hessen.de/fuer-buerger/corona-in-hessen/fragen-und-antworten-zur-impfkoordination über die Impfungen. Damit Bürgerinnen und Bürger nicht mehrere Briefe von unterschiedlichen Absendern erhalten, verschickt die Stadt Wiesbaden nun doch keinen Informationsbrief an alle Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren.

Die Landespolizei Hessen weist erneut darauf hin, dass Kriminelle die Angst vor dem Corona-Virus auf vielfältige Weise ausnutzen. Bürgerinnen und Bürger sollen vorsichtig sein, wenn falsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden oder Unternehmen an ihrer Tür klingeln. Auch Impfteams kommen nicht unangemeldet einfach vorbei.

Stadt und Feuerwehr bitten darum, nicht die 112 bei Fragen zum Coronavirus anzurufen. Das Gesundheitsamt ist telefonisch unter (0611) 312828 erreichbar; montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie an den Wochenenden von 9 bis 13 Uhr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessenweiten Corona-Hotline beantworten unter der (0800) 5554666 täglich von 9 bis 15 Uhr Fragen zur Gesundheit und Quarantäne. Weitere Fragen, Anliegen und Informationen zum Corona-Virus werden ebenfalls unter der (0800) 5554666 montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr beantwortet. Aktuelle Informationen rund um das Thema Corona stehen auch unter wiesbaden.de/coronavirus zur Verfügung.

+++