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Kämmerer Axel Imholz stellt Beteiligungsbericht 2019 vor
Der Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Wiesbaden ist am Dienstag, 30. März, im Magistrat vorgestellt worden. Die Stadtverordnetenversammlung wird am Donnerstag, 20. Mai, über den Bericht beraten.
„Der Gesamtüberblick über den Geschäftsverlauf der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe und deren finanzielle Lage zeigt, dass die Stadt Wiesbaden gut aufgestellt ist; in den Gesellschaften wird – ebenso wie in der Kernverwaltung - Daseinsvorsorge für die Einwohner der Stadt groß geschrieben“, betont Stadtkämmerer Imholz. „Das Spektrum der Tätigkeiten in den Betrieben ist breit angelegt. Es umfasst die Bereiche Wohnungsbau, Ver- und Entsorgung, Gesundheit- und Altenpflege, Verkehr, Stadtentwicklung bis hin zu Tourismus, Messe- und Kongresswesen sowie Bäder- und Freizeiteinrichtungen“.

Der Beteiligungsbericht zeigt informativ das umfassende Spektrum der wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Landeshauptstadt Wiesbaden. 52 Unternehmen, an denen die Stadt direkt oder indirekt mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist, werden gezeigt.

Im Jahr 2019 erfolgten wesentliche Investitionen im Wohnungsbau, der Stadtentwicklung und dem Verkehr. Die WVV Wiesbaden Holding GmbH schüttete in 2019 eine Dividende von 10 Millionen Euro an die Stadt aus, die zur Gesamtfinanzierung des Haushalts und damit zur Aufgabenwahrnehmung nicht per se wirtschaftlicher Bereiche wie Kultur, Sport, Jugend und anderer wichtiger öffentlicher Einrichtungen beitrug.

Als zentraler Baustein wird der Bereich Wohnungsbau gesehen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden und ihre Wohnungsbaugesellschaften GWW/ GeWeGe arbeiten an der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die beiden Gesellschaften stellen mit rund 13.000 Wohnungen einen erheblichen Anteil am Wohnungsmarkt dar. Beide Gesellschaften halten mit rund 4.000 Wohnungen den größten Anteil an sozialgebundenen Wohnungen in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Bis zum Jahr 2030 planen die Gesellschaften GWW / GeWeGe einen Zuwachs auf 16.000 Wohneinheiten. Von den im Eigenbestand verbleibenden neuen Wohnungen plant die GWW 30 Prozent als geförderte Wohnungen zu errichten.

Die SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH hat sich intensiv für die erfolgreiche Erschließung von Flächen zur Schaffung neuen Wohnraums – gefördert und freifinanziert – eingesetzt. Die Gesellschaft unterstützt die Stadt bei der Schaffung von sozialer Infrastruktur und stellt Baulichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.

ESWE Versorgung als regionaler Energieversorger und bundesweiter Strom- und Gasvertreiber hat im Geschäftsjahr 2019 erneut, trotz höherer Bezugskonditionen für Strom und Gas, ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Das Unternehmensergebnis nach Steuern konnte mit 42,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Millionen Euro gesteigert werden. Der städtische Anteil am Ergebnis der ESWE Versorgung dient der Finanzierung des defizitären Nahverkehrs, der von ESWE Verkehr betrieben wird.

In der Wiesbaden Holding GmbH (WVV) werden die Ergebnisse aus den Bereichen Verkehr, Versorgung und Immobilien konsolidiert. Im Jahr 2019 konnte die Holding eine Dividende in Höhe von 10,0 Millionen Euro an die Landeshauptstadt Wiesbaden ausschütten.

ESWE Verkehr strebt an, den gesamten öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt Wiesbaden bis zum Jahr 2022 emissionsfrei zu betreiben und damit die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in der Stadt zu steigern. Das Geschäftsjahr 2019 der Gesellschaft war von den Themen Green City Plan und dem damit verbundenen emissionsfreien Ausbau des Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Wiesbaden geprägt.

Am 10. April 2019 wurde verkündet, dass Mercedes Benz den Zuschlag für die Lieferung der ersten 56 vollelektrischen eCitaro-Busse erhalten hat und als Generalunternehmer auch für den Umbau des Betriebshofes, die Ladeinfrastruktur sowie das Lademanagement verantwortlich sein wird. Damit kommt ESWE Verkehr seiner Vision, den ersten komplett emissionsfreien ÖPNV in Deutschland anzubieten, einen großen Schritt näher. Am 18. November 2019 wurden die ersten drei Fahrzeuge der neuen Batteriebusflotte vorgestellt. Für die Beschaffung der 56 Batteriebusse und den Ausbau der Ladeinfrastruktur hatte ESWE Verkehr bereits eine Förderzusage vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) über 14,5 Millionen Euro erhalten. Auf der Pressekonferenz am 18. November wurde die Erhöhung der Fördermittelzuwendung um 30,3 Millionen Euro auf insgesamt 44,83 Millionen Euro bekannt gegeben. Die Mittel ermöglichen die Bestellung weiterer 64 eCitaro-Fahrzeuge. Damit soll die Batteriebusflotte bis zum Ende des Jahres 2021 auf 120 Fahrzeuge steigen.

Als größtes Projekt wurden in 2019 auch die vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung der CityBahn in der Stadt Wiesbaden vorangetrieben. Beim Bürgerentscheid am 1. November 2020 haben sich allerdings 62,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die CityBahn entschieden. Die Liquidation der Gesellschaft wurde am 11. Dezember 2020 beschlossen.

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 wurden die Rhein-Main-Hallen GmbH und die Kurhaus Wiesbaden GmbH mit der Wiesbaden Marketing GmbH verschmolzen. Die neu strukturierte Gesellschaft wurde umbenannt in „Wiesbaden Congress & Marketing GmbH“ (WICM).

Wirtschaftliche Lage, Struktur und Organisation des jeweiligen Unternehmens sowie die Verknüpfungen zum städtischen Haushalt werden im Beteiligungsbericht übersichtlich dargestellt. Für jede Einheit zeigt der Ausblick der Fachdezernate auf die Zukunft die Chancen und Risiken auf, die seitens der Geschäftsführungen eingeschätzt werden. Die Prognosen in die Zukunft stehen unter den bundesweit offenen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die die Stadt weiter begleiten werden.

Durch die seit Anfang des Jahres 2020 aufgetretene Corona-Pandemie wird es strukturelle Einbrüche geben. Es trifft insbesondere den Veranstaltungsbereich bei der TriWiCon, dem RheinMain CongressCenter und dem Eigenbetrieb mattiaqua.

Stadtkämmerer Imholz zeigt sich zuversichtlich, die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit den Geschäftsführungen und den zuständigen Fachdezernaten meistern zu können. Er dankt allen Kolleginnen und Kollegen, die täglich in und mit den Unternehmen am Ziel der Erhaltung des umfassenden Leistungsangebots in Wiesbaden arbeiten, für ihr Engagement.

Der Beteiligungsbericht 2019 ist als Druckwerk und im Internet nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung digital unter www.wiesbaden.de erhältlich.

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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Telefonzentrale Rathaus:

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