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OB Mende fordert verlässliche Schnelltest-Finanzierung
Ein Bestandteil der Corona-Pandemiebekämpfung sind kostenlose Schnelltests. Die Nachfrage nach den Tests bringt jedoch Betreiberinnen und Betreiber von Testcentern in finanzielle Nöte. „Um die beabsichtigte Teststrategie wirksam umsetzen zu können, brauchen die Anbieter eine verlässliche, zeitnahe Erstattung ihrer Aufwendungen. Leider scheint diese Verlässlichkeit noch nicht gesichert“, sagte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende am Freitag, 9. April. Er sieht hierfür insbesondere den Bund und die kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht.
Seit dem 8. März steht jeder Bürgerin und jedem Bürger mindestens ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Woche zur Verfügung. Die Finanzierung übernimmt der Staat. Die gestiegene Nachfrage nach Tests bringt indes auch Probleme. Durch die Bürgertests wird nun viel mehr getestet, die Anbieter treten in erheblichen Umfang in Vorleistung, denn das Geld für die Tests soll über die Kassenärztlichen Vereinigungen und das Bundesamt für Soziale Sicherung ausgezahlt werden. „Aus unserer Sicht muss die verlässliche Finanzierung der kostenlosen Bürgertests sichergestellt sein, bevor möglicherweise ersten Anbietern die notwendigen Mittel ausgehen“, so Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

Mehrere Testcenter-Betreiber haben sich mittlerweile gegenüber der Landeshauptstadt Wiesbaden und auch presseöffentlich geäußert und ihre Sorgen mitgeteilt. Das Problem wird hier wieder einmal auf die Kommunen abgewälzt. Diese sind beauftragt, Testcenter zu errichten, um jedem Bürger mindestens einen Test wöchentlich zu ermöglichen. Dazu können die Kommunen Dritte beauftragen. Wiesbaden hat dies in kürzester Zeit mit mehreren Partnern, wie vom Bund gefordert, umgesetzt. „Um dieses schnell aufgebaute und gut funktionierende System dauerhaft zu etablieren, müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schnellstens umgesetzt werden. Ein „Rückbau“ von Testkapazitäten wäre absolut kontraproduktiv und exakt das Gegenteil des Notwendigen – wir wollen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger die Test wahrnehmen, nicht weniger.“
Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Telefonzentrale Rathaus:

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