Pressemitteilung

Mende sagte am Donnerstag, 20. Januar: „In allen Bereichen ist Kontaktvermeidung das Gebot der Stunde. Als Arbeitgeber sind wir gefordert, möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen, wo immer das mit den dienstlichen Pflichten vereinbar ist. Gleichzeitig trifft sich der Magistrat wöchentlich in Präsenz und die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung tagen ebenfalls bald wieder, obwohl ‚virtuelle‘ Sitzungen technisch kein Problem darstellen sollten. Dass die Landeshauptstadt Wiesbaden mit dem mehrfach gegenüber der Landesregierung vorgetragenen Wunsch, Videokonferenzen zu ermöglichen, bislang ‚abgeblitzt‘ ist, bedauere ich sehr. Ich kann allen Gegenargumenten von Innenminister Peter Beuth durchaus einiges abgewinnen, sicherlich gehört vor allem der persönliche Austausch zu den Wesensmerkmalen des demokratischen Diskurses, aber besondere Zeiten erfordern auch besondere Antworten.“

Überlegungen, etwas den Diskussionsteil der Sitzungen als Videokonferenzen stattfinden zu lassen, um anschließend für Abstimmungen zu realen Sitzungen zusammenzukommen, seien wenig praktikabel. „Der Landtag hat gesetzlich geregelt, das die hessischen Kammern - also die Selbstverwaltungsorganisationen der freien Berufe – online tagen dürfen. Auch bei Aufsichtsräten ist es kein Problem. Aber im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung werden weiterhin Sitzungen erzwungen, die beim Stand der Technik gar nicht erforderlich wären.“

Auch wenn die pandemische Entwicklung aufgrund der Omikron-Variante nicht absehbar gewesen sei, hätte schon längst entsprechend Vorsorge getroffen werden können, um die kommunalen Gremien auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen handlungsfähig zu erhalten.

+++