Pressemitteilung

„Ich bin sehr froh, dass die von uns schon seit langem geforderte Verschmelzung der drei kommunalen Verkehrsunternehmen nun Realität wird“, kommentierte Oberbürgermeister Sven Gerich den Magistratsbeschluss. „Die Zweiklassengesellschaft, die 2004 mit der Gründung der damaligen WiBus entstanden war, ist nun endlich vorbei. Zusammen mit dem bereits seit Jahresbeginn geltenden Überleitungstarifvertrag gelten nun gleicher Lohn, gleiche Tarifbedingungen, gleiche Dienstpläne und gleiche Arbeitsbedingungen. Und all dies findet künftig nur noch in genau einem Verkehrsunternehmen statt. Die künstliche Teilung des Wiesbadener Nahverkehrs in ESWE Verkehr und WiBus ist damit Geschichte. Der Wiesbadener ÖPNV ist endlich wieder einer Hand“, so Gerich. „Es ist uns in Wiesbaden als eine der ersten Kommunen in Deutschland gelungen, diesem damals europarechtlich geforderten Irrweg ein Ende zu bereiten. Als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört der ÖPNV fest in die Hand der Kommune und dort genau in ein einziges Verkehrsunternehmen“, so der Oberbürgermeister weiter. Dies gelte im Übrigen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 2010 gegründeten ESWE Verkehr Service, bei der unter anderem die Fahrausweisprüfer angestellt sind. Auch diesen komme nun endlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zugute.

Mit diesem Beschluss, der dem Stadtparlament am 13. Mai zur Entscheidung vorgelegt werden soll und auf Empfehlungsbeschlüsse des Aufsichtsrates der ESWE Verkehr vom 14. und 21. April zurückgeht, wird ein Ziel erreicht, das die Stadtverordneten dem Magistrat im November 2012 mit Blick auf das Jahr 2017 aufgetragen hatten.

Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke, die auch Vorsitzende des Aufsichtsrates der ESWE Verkehr ist, unterstrich die hervorragende Verzahnung des Projektes „ÖPNV 2017“ im vergangenen Jahr: „Durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom Juli, Oktober und November 2014 erhielten alle Projektbeteiligten die klare Zielvorgabe, die konkreten Vorbereitungen zu treffen, damit im Rahmen einer europarechtskonformen Direktvergabe der Verkehr auch weit über das Jahr 2017 hinaus durch das kommunale Verkehrsunternehmen ESWE Verkehr erbracht werden kann. Innerhalb des nach Amtsantritt von Oberbürgermeister Sven Gerich wiederbelebten Projektes „ÖPNV 2017“ konnten die hierfür notwendigen Ziele und Maßnahmen frühzeitig zwischen Geschäftsführung, Verkehrsdezernat, Beteiligungsmanagement, Gesellschafter sowie den städtischen Gremien und Arbeitnehmervertretungen abgestimmt werden. Gleichzeitig konnten in dem neukonstituierten Beteiligungsausschuss auch die finanziellen Auswirkungen transparent und nachhaltig abgestimmt werden. Mit den heute im Magistrat beschlossenen Verschmelzungen wurden die höchsten Hürden auf dem Weg zur Zukunftssicherung des Wiesbadener Nahverkehrs bewältigt.“

„Sowohl die Angleichung der Lohn- und Arbeitszeit der Beschäftigten als auch die zahlreichen Neueinstellungen im Fahrdienst führen zu einer Entspannung der personellen Situation und zu einem besseren Betriebsklima. Beides zusammen führt zu einer höheren Arbeitsmotivation und steigert auf diesem Weg auch die Leistungsqualität für die Fahrgäste. Eine klare Win-Win-Situation für Busfahrer und Fahrgäste“, so Möricke weiter.

„Ein weiteres gemeinsames Ziel ist es nun, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ESWE Verkehr wieder stolz sind, gemeinsam der großen ‚ESWE-Verkehr-Familie‘ anzugehören. Die Weichen hierfür werden gerade innerbetrieblich gestellt“, erklärte die Verkehrsdezernentin. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz muss nach einer Verschmelzung innerhalb von sechs Monaten ein neuer Betriebsrat gewählt werden, also bis Herbst 2015. Bis dahin bleiben die Mitglieder der bisherigen beiden Betriebsräte kommissarisch im Amt.

Stadtkämmerer Axel Imholz wies abschließend darauf hin, dass die Verschmelzung der ESWE Verkehrsgesellschaft mit ihren bisherigen Tochtergesellschaften zu einer Entflechtung bei den städtischen Beteiligungen führen werde. Der erste Schritt zur Neustrukturierung des Verkehrsbereiches sei ja bereits im Sommer vergangenen Jahres eingeleitet worden, als im Wege einer sogenannten „Umhängung“ die Wiesbadener Busgesellschaft (WiBus) von der WVV Wiesbaden Holding GmbH zur ESWE Verkehr eingebracht und in das neue Tochterunternehmen ESWE Verkehr Fahrbetrieb umgewandelt wurde. Der nun folgende Schritt diene auch dem Ziel, dass es in Wiesbaden künftig nur noch ein für die Durchführung des Öffentlichen Personennahverkehrs zuständiges Verkehrsunternehmen gebe. „Diese zusammengeführten Strukturen und das Plus an Transparenz werden zur deutlichen Vereinfachung von Organisations- und Verwaltungsabläufen führen. „Damit einher geht auch eine maßgebliche Reduzierung von Verwaltungskosten innerhalb des Beteiligungsgeflechtes wie auch mittelfristig im Verkehrsunternehmen. Davon werden Fahrgäste und Stadt gleichermaßen profitieren“, ist Imholz überzeugt.

Wie der Stadtkämmerer ergänzend mitteilt, wird Professor Dr.-Ing. Hermann Zemlin, der zum 1. April 2014 vom Magistrat zum „Change Manager“ für den Wiesbadener Nahverkehr berufen worden war und der mit der Umwandlung der WiBus GmbH in die EVFB GmbH im August 2014 zusätzlich die Funktion des EVFB-Geschäftsführers übernommen hat, nach den nun anstehenden Verschmelzungen bis auf Weiteres die Funktion eines zweiten Geschäftsführers der ESWE Verkehrsgesellschaft übernehmen. Der seit April 2014 amtierende ESWE-Verkehr-Geschäftsführer Jörg Gerhard wird künftig also gemeinsam mit Professor Zemlin eine „Doppelspitze“ bilden. „Wir begrüßen dies ausdrücklich, denn Beide haben bewiesen, dass sie die richtigen Menschen am richtigen Ort waren und sind – für unseren Wiesbadener ÖPNV und vor allem für unsere Fahrgäste“, so Oberbürgermeister Gerich, Verkehrsdezernentin Möricke und Stadtkämmerer Imholz abschließend.

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