Pressemitteilung

Am 6. März sind ein neues Stadtparlament und neue Ortsbeiräte gewählt worden. Viele Stadtverordnete und Ortsbeiratsmitglieder übernehmen mit ihrem Mandat Verantwortung für unsere Stadt. Auch für mich selbst brachte die Kommunalwahl eine Veränderung: In seiner konstituierenden Sitzung wählte mich das Stadtparlament zur Vorsitzenden. Ich verstehe dieses Amt als eine hohe Ehre und eine große Verpflichtung. Ich möchte alles mir Mögliche dafür tun, damit Wiesbaden für seine Bürgerinnen und Bürger und für die, die hier wohnen und bei uns zu Gast sind, lebenswert bleibt. Dabei halte ich es für entscheidend, dass alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückbleibt, ausgegrenzt oder gar angefeindet wird.

In letzter Zeit zeigen sich viele Menschen von der Politik enttäuscht. Sie klagen über wachsende soziale Ungleichheit, über zunehmende Unsicherheit und über eine allgemeine Entfremdung zwischen ihnen selbst und den Entscheidungsträgern. Diese Sorgen müssen wir Politiker ernst nehmen. Und Lösungen müssen wir in den Verfahren finden, die eine Demokratie dafür vorsieht. Ich bin sicher, dass in den Sitzungen des Stadtparlaments jede und jeder einzelne Stadtverordnete den besten Weg für unsere Stadt finden will. Sie alle verdienen genauso Respekt wie etwa auch die Medien, die über die Debatten, die hier geführt werden, seriös berichten. Wenn in anderen Städten Politiker als „Volksverräter“ beleidigt und Zeitungen als „Lügenpresse“ verunglimpft werden, kann das letztlich auch uns Kommunalpolitiker treffen. Und das sind ja nur zwei Beispiele für ein unsägliches Verhalten, das - gerade in der Anonymität sogenannter sozialer Netzwerke – immer mehr um sich greift. Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge. Denn auf die komplexen Probleme unserer Zeit kann und darf man nicht mit den einfachen und letztlich einfältigen Rezepten des Wutbürgers reagieren. Schon gar nicht akzeptabel ist es, wenn Tatsachen keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch Stimmungen entscheiden. Denn dann übernehmen irgendwann Demagogen das Ruder, und unsere Gesellschaft wäre am Ende zutiefst gespalten.

Auch der vor einigen Tagen verübte grauenhafte und feige Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt darf nicht zum Anlass genommen werden, Hass auf alles, was fremd erscheint, zu schüren. Zwar müssen wir berechtigte Sorgen darüber, wo die Entwicklungen der letzten Zeit hinführen werden, ernst nehmen – aber Ausländerfeindlichkeit und Rassismus dürfen auch in Zukunft keinen Platz unter uns finden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir an den Werten einer Gesellschaft, die die Schwachen schützt, auch in schwierigen Zeiten festhalten müssen. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank besonders denen, die sich ehrenamtlich um die Integration von Ausländern und Flüchtlingen in unsere Stadtgesellschaft kümmern. Als Stadtverordnetenvorsteherin ist es mir ein großes Anliegen, daran mitzuwirken, dass in Wiesbaden Brücken gebaut werden, damit keine Kluft entsteht zwischen Menschen, Kulturen, Religionen oder sozialen Schichten. Es geht hier maßgeblich um gesellschaftliche Teilhabe, um Bildung, und darum, Parallelgesellschaften zu vermeiden. Und es geht darum, dass die Menschen in unserer Stadt eine Heimat haben, mit der sie sich identifizieren können – und zwar in einem offenen und einladenden Sinn. Wichtige Stützen sind dabei besonders diejenigen, welche sich in den vielen Vereinen und Organisationen unserer Stadt ehrenamtlich engagieren. Die nicht nur an sich selbst denken, sondern sich für andere einsetzen, ohne ein materielles Interesse zu verfolgen. Denn darin drückt sich ein Gemeinschaftssinn aus, auf den wir heutzutage dringend angewiesen sind.

Auch im Bereich der Kommunalpolitik gibt es Möglichkeiten, unsere Stadtgesellschaft mitzugestalten. Beispielsweise wurden im nun zu Ende gehenden Jahr die neuen Bürgerbeteiligungs-Richtlinien angewandt. So war die Bürgerschaft etwa dazu aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie das Grundstück an der Wilhelmstraße 1 genutzt werden soll. Viele haben ihre Meinung eingebracht und gemeinsam ein Ergebnis gefunden. Dabei war und ist immer klar, dass die endgültige Entscheidung den dazu gewählten Mitgliedern des Stadtparlaments obliegt – so schreibt es unsere Kommunalverfassung vor. Aber ich halte die neuen Richtlinien für tauglich, um gegen eine – tatsächliche oder gefühlte - Entfremdung von Bürgerschaft und Politikern anzugehen. Auch der in diesem Jahr neugewählte Seniorenbeirat, das Jugendparlament und der Ausländerbeirat sind Gremien, die spezielle Interessen und besondere Probleme bestimmter Gruppen an die politischen Entscheidungsträger herantragen und so Einfluss ausüben können. Schließlich setzen sich auch die Ortsbeiräte nachdrücklich für die Belange ihrer Einwohnerschaft ein. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, sich zu engagieren, um das Wohlergehen Wiesbadens mitzugestalten. Ich würde mir wünschen, dass sie von noch mehr Bürgerinnen und Bürgern konstruktiv genutzt werden, denn das politische Handeln lebt von der Auseinandersetzung mit der Bevölkerung. Vielleicht wäre das ein guter Vorsatz für das neue Jahr?!

Ich hoffe, dass 2016 für Sie ein gutes Jahr war, und ich wünsche Ihnen allen ein noch besseres Jahr 2017!

Ihre

Christa Gabriel
Stadtverordnetenvorsteherin

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