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Pressemitteilung

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Wiesbaden erhält erste Fördermittel aus Dieselgipfel
Am Mittwoch, 20. Dezember, hat der Geschäftsführer von ESWE Verkehr, Frank Gäfgen, in Berlin vom geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt, einen Förderbescheid von rund 514.000 Euro für die Entwicklung eines städtischen Masterplans zur Verbesserung der Luftqualität entgegengenommen.
Der Masterplan soll nun von Januar bis Juli 2018 entwickelt werden. Mit dem fertigen Masterplan kann die Stadt gemeinsam mit ESWE Verkehr anschließend weitere, noch höhere Fördermittel beim Bund beantragen.

Verkehrsdezernent Andreas Kowol betont: „Die jüngsten Anstrengungen von ESWE Verkehr, Umweltamt und Tiefbau- und Vermessungsamt haben sich gelohnt. Mit dieser halben Million Euro können wir jetzt gemeinsam mit der ESWE Verkehr und der ESWE Versorgung ein hochwirksames, strukturiertes Maßnahmenbündel erarbeiten, mit dem wir die gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung in unserer Stadt reduzieren wollen. Den Masterplan werden wir passgenau auf bereits bestehende Ansätze wie „Emissionsfreier ÖPNV“, Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrskonzept oder E-Mobilität abstimmen. In den Blick nehmen wir dabei auch die Digitalisierung, E-Bike- und E-Car-Sharing sowie saubere City-Logistik.“

Oberbürgermeister Sven Gerich, der sich am 28. November beim Kommunalgipfel im Kanzleramt persönlich für den Wiesbadener Antrag eingesetzt hatte, ergänzt: „Das ist der lange überfällige erste Schritt für die Unter¬stützung der Kommunen bei der Bewältigung der Verkehrs- und damit verbundenen Umwelt¬probleme. Wir gehen davon aus, dass nicht nur Pläne, sondern anschließend unsere ganz realen großen Verkehrswende-Projekte wie die E-Busse und die CityBahn von Bund und Land gefördert werden – sowohl die Infrastruktur, als auch die Fahrzeuge. Sonst droht ein Fahrverbot mit unabsehbaren Folgen für die Landeshauptstadt. Zusammen mit dem Land Hessen und unseren Nachbarn aus Mainz wollen wir Lösungen ausarbeiten, die schon kurz- und mittelfristig wirklich etwas verändern.“

Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm steht insgesamt 1 Milliarde Euro bereit. Gegenstand des Programms sind u.a. Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs, die Errichtung von Ladeinfrastruktur oder die Digitalisierung von Verkehrssystemen. Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme werden finanziell aufgestockt.

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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
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65183 Wiesbaden
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Übergabe des Förderbescheids im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastuktur (BMVI) durch Bundesminister Christian Schmidt an ESWE Verkehr-Geschäftsführer Frank Gäfgen am 20.12. in Berlin

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