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Pressemitteilung

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Stadtpolitik, Homepage
Ausschüsse tagen
In der kommenden Woche tagen mehrere Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.
Die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik findet am Dienstag, 12. Juni, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318, dritter Stock, statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zur „Hilfestellungen zur Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung“ und der „Behördennummer 115“ auch die Berichterstattung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung, das Bürgermitwirken bei der Vorplanung des Projekts CityBahn sowie die Vorschläge für die Wahlen von Ortsgerichtsschöffen und Schiedspersonen.

Der Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung kommt am Dienstag, 12. Juni, von 17 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 301, dritter Stock, zusammen. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich unter anderem mit einem Bericht zur aktuellen Situation der Hebammen in Wiesbaden, der Anhebung der Vergütung bei der WJW auf die im TVöD festgelegten Vergütungen, dem Kooperationsprojekt HaLT!, einem Integrationskonzept für geflüchtete Menschen, dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften sowie Willkommensbesuchen für Familien mit neugeborenen Kindern.

Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr treffen sich am Dienstag, 12. Juni, ab 17.30 Uhr in den Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken, Ludwig-Erhard-Straße 100, Bildungszentrum, Lehrsaal 2/3, Erdgeschoss. Themen der Sitzung sind unter anderem der Neubau der Helios HSK sowie Anträgen der Fraktionen zu „Elterntaxis entgegenwirken“, „Auslastung Buslinien“, „Zukunft des Bundeskriminalamts in Wiesbaden“, „Neue Mobilität für Wiesbaden“ und „CityBahn“. Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan für den Planbereich „Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg“ in Kostheim, die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan für den Planbereich „Feuer- und Rettungswache III“ in Igstadt, die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan für den Planbereich „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ in Kastel sowie die Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „LindeQuartier“.

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 13. Juni, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22, Erdgeschoss. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der Fraktionen zu den Themen „Erhebung konnexitätsrelevanter Folgen im Hessischen Schulgesetz“, „Satzung zur Anwendung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz“, „Expertenanhörung Informationsfreiheitssatzung“ „Sachstandsbericht zur personellen Besetzung der Berufsfeuerwehr in den drei Feuerwachen der Landeshauptstadt Wiesbaden“, „Entwicklung der kommunalen Steuern seit 2011“ sowie der Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.

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Herausgeber:
Pressereferat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Telefonzentrale Rathaus:

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